US-Außenminister will die Auswirkungen von Nord Stream 2 abfedern

Die US akzeptieren die bevorstehende Vollendung von Nord Stream 2 und wollen stattdessen die Auswirkungen des russischen Prestigeprojekts abfedern. EPA-EFE/Erin Scott / POOL

US-Außenminister Antony Blinken hat am Montag erklärt, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 sei eine „vollendete Tatsache“. Jetzt müsse das Ziel sein, aus dieser Tatsache das Beste zu machen.

Er verteidigte die Entscheidung der USA, auf einige Sanktionen zu verzichten, versprach aber Reaktionen, falls Moskau versuchen sollte, Gas als Waffe einzusetzen.

Ein Bericht des US-Außenministeriums, der im Mai an den Kongress geschickt wurde, kam zu dem Schluss, dass die Nord Stream 2 AG – die Firma hinter der Pipeline nach Deutschland – und ihr CEO Matthias Warnig, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „sanktionswürdige Aktivitäten“ unternommen haben. Blinken verzichtete dennoch auf Sanktionen und erklärte, dies sei im nationalen Interesse der USA.

Auch Deutschland, ein wichtiger NATO-Verbündeter, mit dem der demokratische Präsident Joe Biden die unter seinem Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen reparieren will, zeigt sich weiterhin bestrebt, die rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline fertigzustellen.

Deutschland bezieht einen großen Anteil seiner Energieimporte aus Russland, weswegen die noch amtierende Bundesregierung das Projekt unterstützt. Annalena Baerbock von den Grünen hatte sich jedoch wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen.

„Deutschland ist an den Tisch gekommen und wir sind aktiv mit ihnen im Gespräch,“ betonte Blinken bei der gestrigen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses.

„In der Praxis war die physische Fertigstellung der Pipeline, denke ich, eine vollendete Tatsache,“ sagte Blinken. „Und unabhängig von der Sanktionierung dieses Unternehmens und des Geschäftsführers hätte das nach unserer Einschätzung nichts an der physischen Fertigstellung geändert.“

„Ich denke, wir haben die Möglichkeit, aus einem schlechten Blatt, das wir bei unserem Amtsantritt geerbt haben, etwas Positives zu machen.“

Gazprom und seine westlichen Partner arbeiten indes mit Hochdruck an der Fertigstellung der Pipeline. Das Projekt, das jetzt zu 95 Prozent fertiggestellt ist, würde die Ukraine umgehen, ihr somit lukrative Transitgebühren entziehen und daher möglicherweise auch ihren Kampf gegen russische Aggression untergraben.

„Wir haben im Vorfeld Vereinbarungen getroffen, um gegen jegliche Aktivitäten Russlands vorzugehen, die die Sicherheit oder wirtschaftliche Sicherheit eines dieser Länder infrage stellen,“ sagte Blinken dazu.

Präsident Biden selbst hatte das Pipeline-Projekt als „schlechtes Geschäft“ für Europa abgelehnt. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten Exporteur von Erdgas nach Europa (in Form von Flüssiggas, LNG) – aber russisches Gas ist billiger.

Washington befürchtet, dass Russland Nord Stream 2 nun als Druckmittel einsetzen könnte, um die Staaten der Europäischen Union zu schwächen, indem deren Abhängigkeit von Moskau erhöht wird.

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