US-Außenminister Pompeo sagt Europareise ab

Es wäre seine letzte Auslandsreise als US-Außenminister gewesen. Nun hat Mike Pompeo seinen Besuch in Brüssel abgesagt. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worden.

Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen.

Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die „New York Times“ über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.

Der Drahtseilakt: Europas Rechte und der Sturm aufs US-Kapitol

Immer mehr europäische Stimmen verurteilen den Sturm auf das Kapitol durch Pro-Trump-AktivistInnen, sogar in der rechten Szene, die bislang teils mit Trump sympathisierte. Sie balancieren zwischen Verurteilung und Selbstschutz.

Empörung über Asselborn-Äußerung

Asselborn hatte im Radiosender RTL am Donnerstag gefordert, der Präsident müsse vor Gericht gestellt werden. Er warf Trump vor, mit seinen unbewiesenen Vorwürfen des Betrugs bei der Präsidentschaftswahl die US-Verfassung ignoriert und zu einem „11. September gegen die Demokratie“ angestiftet zu haben. US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Die Demokraten verlangen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN