US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“

US-Außenminister Mike Pompeo während seiner gestrigen Rede in Brüssel. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

Auch unter Präsident Trump gebe Washington weder die internationale Führung noch seine Freunde und Verbündeten auf, betonte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Brüssel. Internationale Organisationen kritisierte er allerdings heftig.

Anlässlich einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel erklärte Pompeo, Trump versuche „lediglich“, eine neue liberale Weltordnung aufzubauen, die von der amerikanischen Führung und Demokratie getragen werde. Nur kurz später kritisierte er eine Reihe internationaler Institutionen und forderte, dass diese sich ändern müssten.

„Wir streben nach einer offenen, gerechten, transparenten und freien Welt souveräner Staaten, die wir erhalten, schützen und fördern wollen. Dieses Projekt wird die tatsächliche und nicht nur vorgetäuschte Wiederherstellung der liberalen Ordnung unter den Nationen erfordern. Und es erfordert neben einem durchsetzungsfähigen Amerika nicht nur die Führung meines Landes, sondern auch von anderen Demokratien auf der ganzen Welt,“ sagte Pompeo.

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Die EU möchte die Iran-Sanktionen der USA gerne umgehen und hierzu eine neue Finanzinstitution gründen. US-Außenminister Mike Pompeo ist sauer.

In seiner Rede kritisierte Pompeo unter anderem den Iran, China und Russland. Diese Länder hätten Instabilität in der Welt geschaffen und zahlreiche Verträge und multinationale Abkommen verletzt.

Gegenvorwürfe, dass Washington selbst in wichtigen internationalen Fragen oftmals einseitig tätig werde, wies er hingegen zurück. Der Außenminister kritisierte auch den „Glauben, dass jede Art von multilateralem Handeln per Definition wünschenswert wäre“.

Internationale Organisationen brauchen „Veränderung“

In der Vergangenheit sei der Multilateralismus „in Wirklichkeit allzu oft zum Selbstzweck geworden“: Es habe die Vorstellung vorgeherrscht, dass „je mehr Verträge wir unterzeichnen, desto sicherer wir sind. Je mehr Bürokraten wir haben, desto besser wird die Arbeit erledigt,“ so Pompeo. Daraufhin stellte er auch die Effektivität und Handlungsfähigkeit der UN und anderer Organisationen in Frage.

In Bezug auf die EU betonte er zwar den Erfolg der Union bei der Sicherung des Wohlstands für den gesamten Kontinent. Dann fragte er aber: „Brexit war ein politischer Weckruf. Die Frage ist: Stellt die EU wirklich sicher, dass sie die Interessen ihrer Bürger vor die Interessen der Bürokraten hier in Brüssel stellt?“

Institutionen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank seien „heruntergekommen“- und obwohl „jede von ihnen es wert ist, erhalten zu werden“, bräuchten sie alle Veränderungen.

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So wichtig dieses Bekenntnis der G20-Gruppe ist, so unklar bleibt, was damit eigentlich gemeint ist, sagen Axel Berger und Clara Brandi.

Europäische NATO-Staaten sollen endlich mehr zahlen

Pompeo sprach am Vorabend eines Treffens der NATO-Außenminister, wo er wahrscheinlich die Anschuldigungen von Präsident Trump wiederholen wird, dass die europäischen Verbündeten nicht genug für ihre eigene Verteidigung investieren und sich zu sehr auf Washington verlassen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.

In einer Erklärung des Außenministeriums vor dem Besuch hieß es, die NATO-Mitglieder sollten „dem Versprechen nachkommen, das alle Bündnispartner 2014 gegeben und auf dem Brüsseler Gipfel 2018 bekräftigt haben: Nämlich, bis 2024 zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.“

Und die EU-Armee? Und der INF-Vertrag?

Anfang November hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erneut sein Engagement für „eine wahre europäische Armee“ bekräftigt und erklärt, die Europäer müssten sich besser vor (Cyber-) Gefahren aus „Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten“ schützen.

Präsident Trump hatte diese Aussage als „sehr beleidigend“ aufgenommen und antwortete (wie gewohnt auf Twitter): „Vielleicht sollte Europa zuerst seinen gerechten Anteil an der NATO zahlen, die von den USA stark subventioniert wird!“

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Mit seiner vor allem innenpolitisch motivierten Entscheidung, den INF-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, schwächt Trump die globale nukleare Ordnung, meint Oliver Meier

Auf der NATO-Ministerkonferenz heute wird jedoch vor allem die Frage des Vertrags über nuklearwaffenfähige Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF) ganz oben auf der Tagesordnung stehen, nachdem Trump im Oktober angekündigt hatte, er wolle aus dem INF aussteigen.

Die NATO-Verbündeten dürften die USA beim Treffen hingegen auffordern, ihre Entscheidung, sich aus dem Abkommen mit Moskau zurückzuziehen, zu überdenken, sagten NATO-Beamte.

Nach Angaben von EU-Diplomaten ist es auch möglich, dass die USA während des NATO-Treffens ihren Verbündeten signalisieren, einen formellen Austrittsprozess aus dem INF vorerst „um mehrere Monate“ aufzuschieben.

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