US-Atomwaffen: SPD relativiert Mützenich-Aussagen, fordert aber Debatte

Schon 2009 gab es Demonstrationen gegen die US-Nuklearwaffen in Büchel, hier vor der CDU-Zentrale. [RAINER JENSEN/EPA]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen „künftig ausschließt“. SPD-Außenminister Heiko Maas ruderte zurück, aber ranghohe SPD-Abgeordnete betonen im Gespräch mit EURACTIV Deutschland: Ja, die Sozialdemokratie hinterfragt, welche Rolle Deutschland in der NATO-Nukleastrategien spielen soll.

Seit 1955 lagern US-amerikanische Nuklearsprengkörper in Deutschland. Wie viele es heute noch sind, bleibt geheim – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geht von etwa 20 Sprengköpfen aus, untergebracht im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie sind Teil der NATO-Nuklearstrategie: Sollten sie zum Einsatz kommen, soll Deutschland die US-Sprengkörper mit der Luftwaffe transportieren. Dieses Konzept nennt sich „Nukleare Teilhabe“.

Um diese Waffen, und damit um die deutsche Rolle in der nuklearen NATO-Strategie, entflammen regelmäßig Debatten. Wie so oft geht sie auch diesmal von der Sozialdemokratie aus: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte in einem Tagesspiegel-Interview von Sonntag infrage, ob die US-Atomwaffen in Deutschland bleiben sollen.

„Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt. Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die NATO infrage zu stellen.“, sagte Mützenich. Er erhielt Unterstützung von noch weiter oben: SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter Borjans sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er „vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“.

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„Profilierungsversuch im Vorwahlkampf“

Doch aus der SPD kamen schnell andere Signale. Einen Tag nach Veröffentlichung des Mützenich-Interviews stellte Außenminister Heiko Maas per Twitter klar: „Einseitige Schritte, die Vertrauen untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher“. Würde man solche Schritte setzen, wie ein plötzlicher Abschied von der nuklearen Teilhabe, „säße Deutschland nicht mehr am Tisch“ bei Abrüstungsprozessen.

Vom Koalitionspartner CDU kamen ähnliche Botschaften, allerdings in schärferem Ton. Gegenüber EURACTIV Deutschland sagte Anita Schäfer, Mitglied im Abrüstungs-Ausschuss des Bundestags, dass ein „Verzicht auf die nukleare Teilhabe“ Deutschlands „verheerende Folgen“ für die gesamteuropäische Sicherheit hätte. Herrn Mützenichs Aussagen bezeichnete sie als „Profilierungsversuch im Vorwahlkampf“, an dem die Beziehung zwischen Deutschland und den USA nicht zerbrechen werde.

Außerdem betonte Schäfer, dass die Aussagen der Fraktions- und Parteichefs dem Koalitionsvertrag widersprechen. Darin steht: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“ Ein einseitiger Rauswurf der US-Atomwaffen würde dem widersprechen.

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„Vielleicht mißverständlich gesagt“

Doch darum soll es Herrn Mützenich nie gegangen sein, sagt Karl-Heinz Brunner, SPD-Obmann im Abrüstungsausschuss, im Gespräch mit EURACTIV. Brunner könne „selbstverständlich“ nachvollziehen, dass Mützenichs Aussagen zu Nervosität geführt haben. Doch laut Brunner sei Mützenich nicht für den unilateralen Rauswurf der US-Atomwaffen, auch wenn er es „vielleicht mißverständlich gesagt“ habe.

„Rolf Mützenich will eine offenen Diskussionsprozess“ darüber, wie viel Mitspracherecht Deutschland beim Einsatz dieser Atomwaffen hat, so Brunner über seinen Fraktionschef. Denn momentan hätten die USA in dieser Frage wesentlich mehr Gewicht als Deutschland.

Mützenichs Stellvertreterin im SPD-Fraktionsvorsitz, Gabriela Heinrich, stellt gegenüber EURACTIV Deutschland ebenfalls klar: Man wolle jetzt „keine Tatsachen schaffen“, sondern eine „ergebnisoffene Debatte“ beginnen. Dabei will Heinrich auch die Bestellung der F18-Kampfflugzeuge noch einmal offen diskutieren,  mit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im April für innenpolitische Unruhe sorgte.

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Die US-amerikanischen F18 haben eine Eigenschaft, die sie zum Politikum macht: Sie können jene Sprengkörper transportieren, die (vermutlich) in Büchel lagern. Das ist die Voraussetzung für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauer habe dem US-Verteidigungsminister Mark Esper den Kauf zugesagt, ohne sich mit dem Koalitionspartner abzusprechen, lautet der Vorwurf der SPD.

Was Heinrich in dieser Debatte nicht gelten lassen will, ist das Argument, dass nukleare Teilhabe gleichbedeutend ist mit Mitspracherecht bei der nuklearen NATO-Strategie. „Wie die Annahme in die Welt gekommen ist, dass man mehr Einfluss auf den Einsatz der US-Atombomben hätte, wenn man auch ein Trägersystem stellt, weiß ich nicht. Fakt ist: mit Ausnahme Frankreichs sitzen alle NATO-Länder gleichberechtigt in der Nuklearen Planungsgruppe – egal ob sie Flugzeuge bereitstellen oder nicht“, sagt sie.

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Geopolitisch wäre ein Abzug der US-Atomwaffen riskant für ganz Europa, sagte Suda David-Wilp, Expertin für transatlantische Beziehungen und Vizedirektorin des German Marshall Fund in Berlin, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. „Manche Staaten könnten davon profitieren, wie Polen, weil die USA ihre Ressourcen stattdessen dorthin verlagern können“, sagt David-Wilp.

Doch der Verlust nuklearer Abschreckung aus Deutschland würde die europäische Sicherheit auf lange Sicht gefährden. „Deutschland ist nicht nur irgendein Land, es liegt im Herzen Europas“, so David-Wilp – ein Abzug der US-Atomwaffen wäre „ein massiver Wandel für die Sicherheitslage der Euro-Atlantischen Allianz“.

 

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