Ursacher von Chemiewaffenangriffen dürfen in Zukunft veröffentlicht werden

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde 1997 gegründet und hat 192 Mitgliedsstaaten. [Jerry Lampen/ epa]

Bisher durfte die internationale Chemiewaffenbehörde nur feststellen, ob illegale Substanzen bei Angriffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem. Ein Beschluss wird das nun ändern, Russland und Syrien hatten sich dagegen gewehrt.

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben eine Stärkung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen beschlossen. Künftig darf die OPCW die Urheber von Chemiewaffenangriffen benennen, wie die britische Delegation am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Bei einer Konferenz in Den Haag stimmten demnach 82 Staaten für die Ausweitung der OPCW-Befugnisse, 24 votierten dagegen, darunter Moskau. Russlands Botschafter in den Niederlanden schloss einen Rückzug aus der Organisation nicht aus. Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss.

Die OPCW überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention. Sie war bislang weitgehend darauf beschränkt zu bestimmen, ob chemische Substanzen als Waffe eingesetzt wurden. Schon dabei wurde sie mit Vorwürfen der Voreingenommenheit konfrontiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Stärkung. „Ich freue mich, dass sich so viele Staaten dem von uns unterstützten Antrag angeschlossen haben“, erklärte er. Es sei kein leichter Prozess gewesen. „Aber das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für den Erhalt internationaler Regeln zu kämpfen.“

Großbritannien hatte den Antrag eingebracht. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte in einem Video-Tweet, nach den jüngsten Chemiewaffen-Einsätzen im englischen „Salisbury, in Syrien und anderswo ist es eine großartige Nachricht, dass so viele unserer Freunde das Vereinigte Königreich heute unterstützt haben“.

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Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem Anschlag in Salisbury auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London macht Moskau für den Giftanschlag vom 4. März verantwortlich. Moskau weist die Anschuldigungen strikt zurück.

Insbesondere Russland und sein Verbündeter Syrien hatten den Antrag zur Stärkung der OPCW vehement bekämpft. Der russische Botschafter in den Niederlanden fand entsprechend harte Worte nach dem Beschluss. „Die OPCW ist wie die Titanic“, sagte Alexander Schulgin vor Journalisten. „Es sieht so aus, als wäre der Kollaps der Organisation gerade im Gange.“ Zudem wollte er nicht ausschließen, dass Russland sich nun aus der OPCW zurückziehen könnte. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Der britischen Delegation zufolge stimmte die Konferenz zu, dass das OPCW-Sekretariat Vorbereitungen treffen solle, die „Urheber von Chemiewaffeneinsätzen in der Syrischen Arabischen Republik zu identifizieren“. In Kürze will die OPCW einen Bericht zu einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im syrischen Duma vom April vorlegen, bei dem 40 Menschen getötet worden waren.

Russland hatte Großbritannien schon vor der Abstimmung vorgeworfen, seine Verbündeten zu manipulieren. „Enttäuschung ist vielleicht das Wort des Tages“, hieß es aus Moskau. London habe keinen Beweis für die Behauptung geliefert, dass Moskau hinter dem Anschlag auf Skripal stecke, schrieb die russische Botschaft bei Twitter.

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