Uranexporte: Abgeordnete fordern Verfahren gegen Deutschland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll nach dem Willen zweier deutscher Abgeordneter ein mögliches Strafverfahren gegen Deutschland prüfen. [Yves Hermann/ epa]

Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

Formuliert wird die Bitte in einem Brief vom 06. Oktober, der EURACTIV Deutschland vorliegt und an EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell adressiert ist. Deutschland verstoße gegen eine EU-Verordnung über Sanktionen gegen Russland angesichts der Krim-Annexion, heißt es in dem Schreiben.

Hintergrund sind bestehende Exporte von abgereichertem Uran des Unternehmens URENCO im westfälischen Gronau nach Russland. Die Ausfuhr von Atommüll ins Ausland ist nach deutschem Recht verboten, allerdings klassifiziert das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Stoff als Wertstoff, der wiederverwendet werden kann. Genau das ist laut eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens allerdings problematisch: Abgereichertes Uran kann zu Projektilen verarbeitet werden, die wegen ihrer hohen Dichte eine besondere Durchschlagskraft haben.

Der Verkauf des militärisch einsetzbaren Reststoffes nach Russland sei daher „mit Unionsrecht unvereinbar“, so das Fazit des Europarechtlers Bernhard Wegener von der Universität Erlangen/Nürnberg in seinem Gutachten von vergangener Woche. Denn die EU verbietet laut einer Verordnung von 2014 den Verkauf sogenannter Dual-Use Güter nach Russland – also Güter, die nicht primär für militärische Zwecke hergestellt wurden, wohl aber dafür genutzt werden können.

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Uran geht in eine „geschlossene Stadt“

Autoren des Briefes sind die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Bründis 90/ die Grünen), sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Oliver Krischer. Ihrem Schreiben gehen intensive Recherchen voraus. In mehreren Anfragen hatten die Abgeordneten versucht, Einblick in die Arbeit der BAFA in Sachen Uranexporte zu erlangen. Diese sei zu dem Schluss gekommen, dass der Stoff in Russland „ausschließlich zivile Endverwendung“ finden würde, heißt es in einer Antwort eines Staatssekretärs des Wirtschaftsministeriums von 2019.

Allerdings habe die deutsche Behörde keinerlei Möglichkeit, den Verbleib des Urans zu überprüfen, so der Rechtsprofessor Wegener. Denn die Transporte aus dem westfälischen Gronau gingen in die russische Stadt Novouralsk, eine der verbliebenen ‚geschlossenen Städte‘ des Landes. Einst war sie Standort für die sowjetische Atomwaffenproduktion und noch immer gelten besondere Geheimhaltungsregeln für die Stadt.

Aus den Antworten auf ihre parlamentarischen Fragen könne man schließen, dass die BAFA eine Lizensierung offensichtlich nur verbiete, wenn sich konkrete Beweise auf die Gefahr einer militärischen Endverwendung finden, schreiben Kotting-Uhl und Krischer. Das stünde im Gegensatz zu dem, was das EU-Recht vorgebe. Denn demnach müsste die Behörde das Risiko einer militärischen Verwendung „aktiv bewerten, um anschließend zu einer positiven Beurteilung zu kommen, dass ein solches Risiko nicht besteht“, so das Schreiben. Die EU-Kommission solle Deutschland daher in einem öffentlichen Verfahren abmahnen.

Aus Sicht von Kotting-Uhl sollten außerdem nicht nur schnellstens die Exporte eingestellt werden – der nächste steht ihr zufolge kommenden Montag an – sondern auch die Gronauer Uranfabrik «mit ihren Bergen an hochgiftigem und strahlendem Atommüll» geschlossen werden.

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