Upgrade: Die EU und die ASEAN haben jetzt eine „strategische Partnerschaft“

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Aufwertung der Beziehungen einen "logischen Schritt". [EPA-EFE/CLEMENS BILAN / POOL /]

Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe mit ihren zehn südostasiatischen Mitgliedsländern die Beziehungen vom „Dialog“ zur „strategischen Partnerschaft“ aufgewertet.

An einem Treffen am Dienstag nahmen der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sowie die Außenministerinnen und Außenminister der zehn ASEAN-Länder sowie ihre Amtskollegen aus der EU teil.

Die beiden Blöcke werden sich verpflichten, nun regelmäßige Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu forcieren sowie ihre Beziehungen in Bereichen wie Konnektivität und Entwicklung zu verstärken.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, dessen Land aktuell noch die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, nannte die Aufwertung der Beziehungen einen „logischen Schritt“.

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Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ist eine zwischenstaatliche Organisation, der zehn Länder angehören: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Singapurs Außenministerin Vivian Balakrishnan, die das Video-Treffen mit leitete, betonte die Notwendigkeit, dass die ASEAN-Länder und die EU „Führungsstärke“ zeigen und die Zusammenarbeit intensivieren.

Der Palmöl-Faktor

Die beiden Blöcke kamen außerdem überein, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit „der Herausforderung zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Pflanzenölsektor“ befassen soll. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe ist für Januar 2021 angesetzt.

Palmöl, das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzenöl, war zuletzt das größte Streitthema in den Handelsbeziehungen zwischen der ASEAN und der EU. Nahezu 85 Prozent des weltweit produzierten Palmöls stammen aus Indonesien und Malaysia.

Im Rahmen des europäischen Green Deals hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, eine stärkere „grüne Diplomatie“ zu entwickeln, die sich darauf konzentriert, Partner davon zu überzeugen, ihre Bemühungen um nachhaltige Entwicklung zu verstärken.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr außerdem versprochen, die Verwendung von Palmöl in Verkehr-Kraftstoffen zwischen 2023 und 2030 auslaufen zu lassen. Zeitgleich geht die Nutzung von Palmöl in Nahrungsmitteln ebenfalls kontinuierlich zurück.

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Malaysia wird Ende Februar eine Delegation nach Europa entsenden, um seine neu beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung der Palmölproduktion vorzustellen. Damit soll ein schrittweiser Palmöl-Ausstieg der EU bis 2030 umgangen werden.

Bei dem gestrigen Treffen kündigte die EU des Weiteren einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für das Programm South East Asia Health Pandemic Response and Preparedness an – zusätzlich zu den 800 Millionen Euro, die der Block zuvor den ASEAN-Ländern zur Minderung der COVID-Auswirkungen zugesagt hatte.

„Wir haben unsere starke Unterstützung für einen ‚Impfstoff-Multilateralismus‘ und auch für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausdruck gebracht,“ hieß es in einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das Treffen.

Man wolle nun „gemeinsam daran arbeiten, einen fairen, gerechten und erschwinglichen Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen als ‚globale öffentliche Güter‘ zu gewährleisten.“

Freihandel

Im Jahr 2019 war die EU der drittgrößte ausländische Investor und Handelspartner der ASEAN-Länder.

Die beiden Partner-Organisationen teilten nun mit, man wolle sich weiterhin um die „Schaffung eines praktischen Rahmens für ein ehrgeiziges ASEAN-EU-Freihandelsabkommen“ einsetzen. Dies würde ein „deutliches Signal des Engagements beider Regionen aussenden, durch wirtschaftliche Integration und Handelsliberalisierung konkrete Vorteile zu schaffen,“ so das Abschlussdokument.

Die Asien-Europa-Treffen (ASEM), die alle zwei Jahre stattfinden, sollen diesbezüglich einen erneuten Startpunkt für eine verstärkte Zusammenarbeit in der gesamten Region „Eurasien“ bieten.

Das nächste ASEM-Treffen findet im Sommer 2021 in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh statt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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