Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Mario Raúl Cano Ricciardi, Generaldirektor für Wirtschaftspolitik im paraguayischen Außenministerium, auf einer Konferenz in Asunción. [EFE/Nathalia Aguilar]

Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union endgültig zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.

Rivas teilte den Journalisten mit, dass in diesen sechs Monaten der temporären Präsidentschaft Paraguays im Mercosur das Kapitel über Politik und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Zudem müssen andere Aspekte noch überarbeitet und die mehr als 7.000 Seiten des Abkommens in alle EU-Sprachen übersetzt werden, damit es anschließend von den nationalen Parlamenten genehmigt werden kann, so Rivas.

„Wir hoffen, dass [das Abkommen] Ende des Jahres, unter der temporären Präsidentschaft Uruguays und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet wird“, betonte Rivas vor den Medien.

Zu diesem Thema gab der Generaldirektor für Wirtschaftspolitik im Außenministerium, Raúl Cano, auf einer Pressekonferenz am Dienstag zu, dass „kleine Details des institutionellen Kapitels und einige technische Details des Kapitels ‚Wirtschaftshandel‘ noch fehlen“.

Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

„Mit der Arbeit, die wir während der temporären Präsidentschaft geleistet haben, wurde der Weg geebnet, um so bald wie möglich mit der Übersetzung dieses Abkommens beginnen zu können (…). [Anschließend können wir] zur Unterzeichnung übergehen. Wir gehen davon aus, dass dies am Ende des nächsten Semesters geschehen wird, und damit wird der Mercosur einen wichtigen Schritt in seiner außenpolitischen Positionierung machen“, stimmte Cano mit dem Außenminister überein.

Der Generaldirektor für Wirtschaftspolitik wies ebenfalls darauf hin, dass es „substantielle Fortschritte“ bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gebe, wobei eine endgültige Unterzeichnung in den letzten Monaten des Jahres erwartet wird.

Cano fügte hinzu, dass der Mercosur in diesen sechs Monaten auch Fortschritte in seinen Gesprächen mit Kanada, Südkorea und Singapur gemacht habe, Länder, mit denen der südamerikanische Block auch hofft, in Zukunft Handelsabkommen abzuschließen.

„Auch trotz der Pandemie sind die Verhandlungen nie zum Stillstand gekommen“, sagte der Direktor für Wirtschaftspolitik.

Das Abkommen mit Mercosur ist noch nicht tot

Die Gegner des freien Handels mit Südamerika freuen sich, dass Österreich dem Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Steine in den Weg legt. Das ist aber nicht das Ende dieses EU-Vertrages, kommentiert Bernd Riegert für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

In diesem Semester hatte Paraguay vorgeschlagen, den Multilateralismus und die Handelsbeziehungen des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur zu fördern, mit einer ehrgeizigen Agenda von Treffen, die wegen der Pandemie in virtuelle Konferenzen umgewandelt werden mussten.

Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez wird am Donnerstag bei einem virtuellen Gipfel die temporäre Präsidentschaft des Blocks an seinen uruguayischen Amtskollegen Luis Lacalle Pou übergeben.

[Editado por Miriam Burgués und Britta Weppner]

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