Der russische Krieg gegen die Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Moskau spielt vor allem auf Zeit und hofft auf eine Schwächung der westlichen Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land. Zwar haben die USA und die EU unbefristete Unterstützung zugesagt, man tut sich allerdigns zusehends schwer, die nötigen Mittel aufzutreiben.
Nachdem die von vielen erwartete ukrainische Gegenoffensive, die im Juni letzten Jahres begann, bei der Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete weniger Fortschritte gemacht hat als von Kyjiws Verbündeten erhofft, ist der Krieg weitgehend zum Stillstand gekommen.
Das neue Jahr begann mit einem der heftigsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine seit Monaten, der sich gegen Infrastruktur und Städte richtete, gefolgt von ukrainischem Raketenbeschuss auf russische Grenzstädte.
Der „Elefant im Raum“
Der zunehmende Mangel an finanziellen Mitteln, um die Ukraine mit Waffen und Munition zu unterstützen, hat zudem die Sorge genährt, dass dies Russland die Möglichkeit bieten könnte, weiter vorzurücken.
Sie glauben auch, dass es der Ukraine schwerfallen wird, in nächster Zeit nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen. Deshalb konzentrieren sie ihre Bemühungen nun darauf, Kyjiws Streitkräften zu helfen, die Stellung gegen Russland zu halten.
Ukrainische Beamte und die meisten EU-Diplomaten weisen das Narrativ der „Ukraine-Müdigkeit“ zurück. Sie verweisen auf die fortgesetzte bilaterale Hilfe und auf entsprechende Meinungsumfragen in der gesamten Union.
„Indem man es schreibt, schafft man es“, sagte ein westlicher EU-Diplomat in Brüssel auf die Frage, ob die Mitgliedstaaten eines Krieges, der sich in die Länge ziehen könnte, überdrüssig würden.
Ein zweiter EU-Diplomat warnte: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in die Falle tappen und anfangen, russische Argumente in dieser Frage zu wiederholen, die langfristig nichts anderes zum Ziel haben, als zu einer Beschwichtigung zu führen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat „in vielerlei Hinsicht Recht, wenn er sagt, dass wir uns selbst unterstützen und absichern, indem wir den Ukrainern geben, was sie brauchen. Und Putin weiß das, deshalb sehen wir den Vorstoß zur ‚Ermüdung'“, so der Diplomat weiter.
Seit dem Einmarsch russischer Panzer in die Ukraine im Februar 2022 setzt der Kreml darauf, dass die militärische Unterstützung des Westens irgendwann nachlässt.
Putin hofft zudem darauf, dass der ehemalige Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr ins Weiße Haus zurückkehren könnte. Denn der ehemalige Präsident hat sich gegen die Unterstützung des Kongresses für die Ukraine ausgesprochen.
Der Kreml hat den Stillstand der westlichen Finanzierung positiv aufgenommen und den Druck auf dem Schlachtfeld erhöht, wo die Kämpfe entlang der stark verminten Frontlinien weitgehend zum Stillstand gekommen sind.
Wer blinzelt zuerst?
Die Einschätzung des ukrainischen Oberbefehlshabers Valerii Zaluzhnyi, dass die Kämpfe in eine „Pattsituation“ eingetreten seien, wurde von Selenskyj zurückgewiesen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund von Gerüchten über eine Spaltung zwischen den führenden Persönlichkeiten des Landes und Berichten über eine Umbildung im neuen Jahr.
Die entscheidende Frage für dieses Jahr wird jedoch sein, wer sich länger auf dem Schlachtfeld halten kann, sagen Experten.
„Das wird jetzt die entscheidende Frage sein: Die Ukraine muss mit der Artilleriemunition haushalten. Entlang einiger Abschnitte der Frontlinie können sie nicht zurückschießen, sondern werden nur beschossen, weil sie keine Munition haben, um zurückzuschießen“, erklärte Nico Lange, Non-Resident Senior Fellow am Center for European Policy Analysis (CEPA), gegenüber Euractiv.
„Und das ist eine direkte Folge der schlechten Politik auf europäischer Seite, die von falschen Annahmen ausgeht und nicht die notwendigen industriellen Entscheidungen trifft“, fügte er hinzu.
In den Monaten vor dem Winter hatte Russland durch die Ausweitung der Militärproduktion und den Abschluss von Verträgen über Waffenlieferungen zum Erwerb erheblicher Mengen nordkoreanischer Granaten und iranischer Drohnen einen stetigen Vorsprung an Feuerkraft gegenüber der Ukraine aufgebaut.
Gleichzeitig sind sowohl der Munitionsplan der EU als auch die Finanzierung von Waffen auf Probleme gestoßen.
„Es ist ein strategischer Fehler Deutschlands, aber auch Frankreichs, Italiens, Spaniens – des klassischen großen Kerns der europäischen Nationen in der NATO -, dass sie unterschätzt haben, dass dies ein langer Krieg sein könnte“, sagte Lange.
„Gleichzeitig hat Putin, der Probleme mit westlichen Sanktionen und Korruption hat, daran gearbeitet, Russlands [Verteidigungs-]Industrie auszubauen“, fuhr er fort.
Das Zögern in den westlichen Hauptstädten hat Putin ermutigt. Seine jüngsten öffentlichen Äußerungen zeigen, dass Russland, soweit es ihn betrifft, auf lange Sicht plant.
„Wenn wir Putin in den letzten 25 Jahren beobachtet haben, können wir sagen, dass er nicht die Absicht hat, zu irgendeiner Form von Normalität zurückzukehren. Er wird den Krieg fortsetzen, wenn nötig sogar bis 2030, weil es für ihn ums Überleben geht“, so Lange weiter.
In einer seltenen Äußerung zur Lage auf russischer Seite erklärte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung, dass sich 617.000 Soldaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine befänden und die Ziele der „militärischen Spezialoperation“ unverändert blieben. Im Dezember genehmigte er Ausgaben, die im Jahr 2024 rund 30 Prozent des russischen Gesamthaushalts für das Militär ausmachen werden.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte am Dienstag (9. Januar) gegenüber Militärbeamten, dass die russischen Streitkräfte „die strategische Initiative entlang der gesamten Kontaktlinie aufrechterhalten.“ Moskau werde die Ziele der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ bis 2024 erreichen.
Kämpfe um die Finanzierung stehen bevor
Doch zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine verzweifelt nach langfristiger finanzieller und militärischer Unterstützung sucht, haben sich die beiden wichtigsten Geldgeber des Landes – die EU und die USA – als unzuverlässig erwiesen, was Zweifel an der langfristigen Entschlossenheit des Westens weckt.
Letzten Monat forderte Selenskyj sowohl Brüssel als auch Washington auf, die Mittel freizugeben. Er warnte, dass Moskau darauf zähle, dass die westliche Einheit „zusammenbricht“ und dass die Ukraine „dringend“ Waffen benötige.
Fehlende zusätzliche Finanzmittel von beiden Verbündeten, neben fehlender militärischer Ausrüstung, würde bedeuten, dass Kyjiw Schwierigkeiten hätte, seine Beamten zu bezahlen, um sicherzustellen, dass seine Regierung auch bei anhaltenden russischen Raketenangriffen weiter funktionieren kann.
In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der EU am 01. Februar einen Dringlichkeitsgipfel abhalten, um sich erneut über den Haushalt der Union und ein Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu einigen. Im Dezember hatte Ungarn sein Veto gegen das Hilfspaket eingelegt. Mit dem Paket soll die ukrainische Regierung für die nächsten vier Jahre finanziert werden.
Für den Fall, dass Budapest einer Einigung im Februar erneut Steine in den Weg legt, haben EU-Beamte einen Ersatzplan im Wert von bis zu 20 Milliarden Euro vorbereitet. Dieser sieht eine Schuldenstruktur vor, die die Einwände des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die Finanzierung des vom Krieg zerrissenen Landes umgeht.
Während man sich vorzugsweise auf das ursprüngliche Hilfspaket einigen möchte, liegen nach Angaben von Insidern mehrere Ausweichoptionen auf dem Tisch. So könnten die teilnehmenden Mitgliedstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen würden, im Laufe dieses Jahres bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Ukraine zu beschaffen.
Ungarn hat unterdessen vorgeschlagen, das 50-Milliarden-Euro-Paket in Tranchen aufzuteilen, über die jährlich abgestimmt werden soll.
Unabhängig von den endgültigen Bedingungen hat die EU Kyjiw zugesagt, die Mittel bis spätestens März bereitzustellen, fügten die EU-Insider hinzu.
Die europäischen Staaten versuchen auch auf bilateraler Ebene, die Finanzierungslücke zu schließen.
Deutschland will seine Militärhilfe für Kyjiw in diesem Jahr auf mehr als acht Milliarden Dollar verdoppeln und wäre damit hinter den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine. Andere Mitgliedstaaten wie Frankreich (Ausrüstung), die Niederlande (Munition), Estland und Belgien (Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten) haben ebenfalls weitere Unterstützung zugesagt.
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Washington zwei entscheidende Fristen einzuhalten. Die erste ist am 19. Januar, die zweite am 2. Februar. Es geht darum, eine Einigung über den Haushaltsstreit zu erzielen, sonst droht zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres ein Shutdown.
Die wichtigsten US-Gesetzgeber müssen noch die Ausgaben für die einzelnen Bundesbehörden darlegen. Dies istnotwendig, bevor die allgemeinen Gesetzesentwürfe zur Finanzierung der Regierung überhaupt verfasst werden können.
Die USA haben Ende letzten Monats ein Waffenpaket im Wert von 250 Millionen Dollar an die Ukraine geschickt, das nach offiziellen Angaben aufgrund der fehlenden Mittel wahrscheinlich das letzte Paket war.
„Ja, Kyjiw hat vielleicht ein wenig Zeit durch andere Geber, um sicherzustellen, dass sie ihre Kriegsführung und den öffentlichen Dienst aufrechterhalten können, aber was passiert in der [EU], in anderen NATO-Mitgliedsstaaten, wenn die USA ihre Unterstützung zurückziehen?“ So wurde die Direktorin des US-Amts für Verwaltung und Haushaltswesens, Shalanda Young, letzte Woche von Associated Press zitiert.
„Ich bin sehr besorgt, dass es nicht nur die Ressourcen der USA sind, die Kyjiw braucht, um Putin zu stoppen. Sondern: Welche Botschaft sendet das an den Rest der Welt? Und wie werden deren Entscheidungen aussehen, wenn sie sehen, dass die USA nicht einspringen?“, fügte sie hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]