„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

Die gestrige Konferenz wurde per Videoschaltung abgehalten. Die Teilnehmenden waren aufgefordert worden, auf Staatsinsignien im Hintergrund zu verzichten - ein Zeichen dafür, wie angespannt die Verhältnisse auf dem Balkan nach wie vor sind. [European Union]

Bei einem Video-Gipfel am Mittwoch haben die Staats- und Regierungschefs der EU gegenüber ihren Amtskollegen auf dem Westbalkan ihre „unmissverständliche Unterstützung“ für deren „europäische Perspektive“ bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden in der Abschlusserklärung jedoch nicht gemacht.

Da einige Staaten auf dem Balkan große Hoffnungen auf einen EU-Beitritt hegen, dürfte der Gipfel sie enttäuscht haben. Beitrittsverhandlungen, von denen einige bereits seit Jahren laufen, wurden in der Abschlusserklärung gar nicht erst erwähnt.

Erst im März hatten Nordmazedonien und Albanien nach zweijähriger Verzögerung die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen erhalten. Dies wurde auch als eine versuchte Kehrtwende der EU und einen Versuch zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit nach Oktober 2019 betrachtet, als Frankreich eine kleine Gruppe von EU-Ländern anführte, die die  Aufnahme von Beitrittsgesprächen blockierten.

Darüber hinaus besteht mit Blick auf die Balkan-Beziehungen weiterhin das Problem, dass fünf EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor nicht anerkennen. Beim gestrigen Video-Gipfel wurden alle Staats- und Regierungschefs dementsprechend aufgefordert, vor einem „neutralen Hintergrund“ zu erscheinen und staatliche Insignien zu vermeiden.

Ein EU-Beamter sagte, dies hätte sonst „die Videokonferenz erschwert“: Aufgrund der anhaltenden diplomatischen Spannungen könnten nationalistische Symbole Anstoß erregen.

Zagreber Balkangipfel: "Europäische Perspektive" statt "Erweiterung"

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort „Erweiterung“ komplett ausgelassen wird. 

In der Schlusserklärung wurde – wie erwartet und trotz vorheriger Kritik – auf die Worte „Erweiterung“ und „Beitritt“ komplett verzichtet. Stattdessen stand die Zusammenarbeit in Folge der Coronavirus-Pandemie sowie die Notwendigkeit weiterer Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und freie Medien, im Mittelpunkt.

In seiner Rede nach dem Gipfel spielte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković den Dissens herunter. Er zeigte sich vielmehr zufrieden, dass die seiner Ansicht nach „überfälligen“ Klarstellungen nun getroffen worden seien, und fügte hinzu: „Es ist uns gelungen, eine neue Methodik einzuführen, die nicht nur Serbien und Montenegro, die bereits Verhandlungen aufgenommen haben, sondern auch Nordmazedonien und Albanien unterstützen wird.“

Er fügte hinzu, dass Bosnien-Herzegowina nach Ansicht Kroatiens ebenfalls den Status eines Kandidatenlandes verdiene.

EU-Ratspräsident Charles Michel kommentierte lediglich: „Wir haben die Position der europäischen Perspektive für den Westbalkan bekräftigt und erneut bestätigt. Es ist wichtig, die Reformen, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen – sie sind unerlässlich.“

Nordmazedonien unzufrieden & im Clinch mit Bulgarien

Nordmazedoniens Außenminister Nikola Dimitrow hatte jedoch in einem Interview mit dem Sender N1 schon vor dem Treffen kritisiert, es wäre besser gewesen, in der Erklärung das Wort „Erweiterung“ zu verwenden. Er selbst präferiere sogar den Ausdruck „Vollendung“.

Dimitrow betonte auch, Skopje erwarte, dass der Verhandlungsrahmen der Kommission nun bis Anfang Juni ausgearbeitet wird.

Darüber hinaus werde Nordmazedonien es „niemals zulassen“, dass es unter Druck gesetzt wird, zwischen seiner nationalen Identität und der europäischen Integration zu wählen. Er bezog sich damit auf vorherige Warnungen aus Bulgarien: Sofia hatte mit seinem Veto gedroht, sollten die angeblich mangelnden Fortschritte bei der Arbeit eines bilateralen Historiker-Ausschusses, der die gemeinsame Geschichte der beiden Länder aufarbeiten soll, nicht behoben werden.

Gestern erhielt Dimitrow dann auch postwendend eine Rüge des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der daran erinnerte, der EU-Beitritt sei „nicht obligatorisch“. Borissow wies außerdem auf Absatz 9 der Gipfelerklärung hin, der seiner Ansicht nach eine klare Bedingung für Skopje darstelle, seine Meinungsverschiedenheiten mit Bulgarien zu lösen.

The Capitals: Historikerstreit, Heinsbergstudie, (keine) Hilfestellung

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren, die Heinsberg-Studie wurde veröffentlicht, und Frankreich will Amazon nicht unterstützen. 

EU wünscht sich mehr Anerkennung

Während der Gipfel, der der Höhepunkt der kroatischen EU-Präsidentschaft werden sollte, ursprünglich allen sechs Staaten der Region Erweiterungshoffnungen geben sollte, dominierte gestern viel mehr die Reaktion auf COVID-19 die Diskussionen.

Die EU-Spitzen versprachen in ihrer Abschlusserklärung einen „robusten Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region“, forderten aber in recht deutlichen Worten auch eine stärkere Anerkennung der bisherigen Krisenunterstützung. „Die Tatsache, dass diese Unterstützung und Zusammenarbeit weit über das hinausgeht, was jeder andere Partner der Region zur Verfügung gestellt hat, verdient öffentliche Anerkennung“, hieß es in der Erklärung.

Die Kommission hatte im Vorfeld des Gipfels ein 3,3 Milliarden Euro umfassendes Paket vorgelegt, mit dem die Westbalkanstaaten bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise unterstützt werden sollen. Der Großteil der Unterstützung wird in Form von Darlehen erfolgen, hinzu kommen ein Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,7 Milliarden Euro und weitere 750 Millionen Euro, die bereits zuvor als „Makrofinanzhilfen“ zur Verbesserung der makroökonomischen Stabilität der Länder angekündigt worden waren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte nach dem Gipfel gegenüber der Presse weitere Maßnahmen in Aussicht: „Sobald wir diese erste unmittelbare Phase der Pandemie hinter uns gebracht haben, wird die EU im Laufe dieses Jahres einen Investitionsplan vorlegen – er wird sich auf die notwendige Verkehrs- und Energieinfrastruktur, aber auch auf den Green New Deal und Digitalisierung konzentrieren.“

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine „politische Steuerung“ in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.

Geopolitischer Background

In der Abschlusserklärung werden die Balkanländer äußerst direkt aufgefordert, die außenpolitischen Ziele der EU zu verfolgen. Dies kann auch als Hinweis auf die EU-Besorgnis darüber gelesen werden, dass sich die Balkanländer inzwischen stärker an Russland und China orientieren – was nach Ansicht Brüssels keinen gleichwertigen Weg zu einer prosperierenden Demokratie bietet.

„Die EU wiederholt ihre Aufforderungen an alle Partner, Fortschritte in Richtung einer vollständigen Angleichung an die außenpolitischen Positionen der EU zu machen – insbesondere in Fragen, bei denen wichtige gemeinsame Interessen auf dem Spiel stehen – und entsprechend zu handeln,“ heißt es dazu in der Gipfelerklärung.

Dies dürfte insbesondere an Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić gerichtet sein, der im März die ausbleibende Hilfe der EU scharf kritisiert und sich in Richtung China gewandt hatte. Vučić sagte damals unmissverständlich: „Die vielbeschworene europäische Solidarität existiert nicht.“

China, Russland und die Türkei füllten die von der EU in der Anfangsphase der Pandemie hinterlassene Lücke, sandten Hilfe und wurden von regionalen Politikern dafür gefeiert. Schon zuvor gab es außenpolitische Vorstöße dieser Staaten in der Balkanregion.

EU hält sich auf dem Balkan zurück: Türkei, Russland und China stehen bereit

Wenn der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer nicht schneller voranschreitet, dürften sich die sechs Länder der Region schon bald nach Alternativen umsehen.

Vor diesem Hintergrund ist die EU-Wortwahl („Perspektive“ statt „Mitgliedschaft“ und „Erweiterung“) besonders problematisch und könnte eine durchaus widersprüchliche Botschaft an die Region vermitteln.

Tatsächlich wagten es EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und die Niederlande, die sich besonders vehement gegen die Aufnahme des Wortes „Erweiterung“ in das Zagreber Gipfeldokument ausgesprochen hatten, nicht, dies auch offen auszusprechen. Sie wollten offenbar nicht riskieren, die Region „an die geopolitische Konkurrenz zu verlieren“, mutmaßte ein EU-Beamter nach dem Gipfel.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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