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22/01/2017

Unions-Politiker bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

EU-Außenpolitik

Unions-Politiker bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

Eine Gruppe von Mitgliedern der Unionsfraktion bereitet einen Antrag zur Schließung der Grenzen vor.

Foto: dpa

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion wird offenbar stärker.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs will eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) um seinen Vorsitzenden Christian von Stetten (CDU) erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtete die „Bild“-Zeitung aus Berlin am Montag. Dieser soll demnach in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. Dem PKM gehören 188 der 310 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Von Stetten sagte der „Bild“-Zeitung, die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe „kein Tabu sein“. Weiter sagte der Parlamentarier, er sei zwar „der festen Überzeugung“, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Flüchtlingsandrang stoppen werde. Doch „sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte in der Zeitung rascheres Handeln. „Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten“, sagte er. Dabei hoffe er, „dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann“. Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei „ein Totschlagargument“, sagte Mayer.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte dies ab. Der „Bild“-Zeitung sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt nun, „ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden – egal wie.“