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19/01/2017

Union für schärferen Kurs in der Flüchtlingskrise

EU-Außenpolitik

Union für schärferen Kurs in der Flüchtlingskrise

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Foto: dpa

Mit einem Bündel neuer Maßnahmen wollen CDU und CSU den Flüchtlingsstrom begrenzen und die Zuwanderung steuern.

In einem am Sonntagabend von den Spitzen der Unionsparteien vorgelegten Papier werden eine schnelle Einführung von Transitzonen, eine Begrenzung des Familiennachzugs sowie deutsch-österreichische Polizeistreifen an der Grenze gefordert. Das Papier wurde am Nachmittag von CDU-Chefin Angela Merkel, ihrem CSU-Kollegen Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ausgehandelt. Bei einem Koalitionstreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Morgen hatte es keine Einigung über Transitzonen gegeben.

Die Einführung dieser Zonen gemäß EU-Regeln sei „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“, heißt es. In diesen Einrichtungen soll es auch beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern geben. Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, weist die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung soll bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Der Familiennachzug soll für zwei Jahre für Antragsteller mit einem sogenannten subsidiären Schutz ausgesetzt werden. Damit sind Migranten gemeint, die in Deutschland keine anerkannte Flüchtlinge sind, aber dennoch im Land bleiben können. Nachdem es an der deutsch-österreichischen Grenze teils chaotische Zustände gegeben hatte, wird nun auch der Aufbau eines gemeinsamen Polizeizentrums an der Grenze gefordert. Zudem sollen Polizisten beider Länder auf Streife gehen.

Union drängt auf Sicherung von Außengrenzen

Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten soll zudem auf schnellere Abschiebungen und beschleunigte Asylverfahren gepocht werden. Auf einem einheitlichen Flüchtlingsausweis sollen alle Daten erfasst werden, die für die Gewährung von Leistungen nötig sind.

Ausdrücklich bekennt sich die Union zu sicheren EU-Außengrenzen. Das System zur Bearbeitung von Asylverfahren in der EU müsse weiterentwickelt und wieder durchgesetzt werden. CDU und CSU unterstützen zudem ein EU-Abkommen mit der Türkei, das auch eine Visa-Liberalisierung und die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen vorsieht. Im Gegenzug soll die Türkei den Flüchtlingszustrom begrenzen.

Daneben sind verstärkte Anstrengungen zur Integration vorgesehen, bei der Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Gesetze und Werte beachten müssten. Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Umsetzung der Forderungen alle 14 Tage überprüfen.