EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei „zuversichtlich“, dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren.
„Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung mit [der EU] 27 möglich ist“, sagte von der Leyen in Straßburg vor den Europäischen Abgeordneten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich im Dezember geweigert, das Finanzhilfepaket, mit dem die ukrainische Regierung für die nächsten vier Jahre finanziert werden soll, zu unterstützen.
Seitdem ist der Druck auf Budapest gewachsen, sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine aufzuheben.
EU26 gegen 1?
EU-Botschafter sollen sich am Donnerstag (18. Januar) zu einem weiteren Gespräch treffen, um eine akzeptable Vereinbarung auszuhandeln.
Budapest signalisierte, dass man zu einem Kompromiss bereit sein könnte, entsprechend einem Vorschlag von EU-Beamten, über den Euractiv letzte Woche berichtete. Das Land würde der Hilfe möglicherweise zustimmen, wenn es jedes Jahr die Möglichkeit erhält, sein Veto gegen weitere Zahlungen einzulegen.
EU-Beamte sagen, dass, wenn sie Ungarn nicht für eine einstimmige Entscheidung gewinnen können, die verbleibenden EU26-Staaten bereit wären, Gelder direkt und unabhängig vom EU-Haushalt bereitzustellen.
Ein solcher Schritt würde jedoch mehr Zeit und technische Arbeit erfordern.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten würde eine EU27-Option bevorzugen, sagten mehrere EU-Diplomaten Anfang dieser Woche gegenüber Euractiv. Einige fügten hinzu, dass es „im besten Fall“ einen Konsens für den vorgeschlagenen Kompromiss mit einer Halbzeitüberprüfung und einem sogenannten „Notfall-Mechanismus“ geben könnte.
„Aber wir werden ihnen nicht jedes Jahr ein potenzielles Vetorecht geben […] Wir sehen sie nicht mehr als Partner und sind bereit, die Konsequenzen für ein solches Verhalten zu zeigen“, sagte einer der EU-Diplomaten.
Doch während Orbán im Dezember allein dastand, stellt sich Brüssel die Frage, ob er auch im Februar ein Einzelkämpfer bleiben wird.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nahm Orbán am Dienstag (16. Januar) in Schutz und kritisierte Brüssel für den Versuch, Ungarn wegen seiner Haltung zu den Geldern für die Ukraine zu „bestrafen“.
„Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land für den Kampf um seine Souveränität bestraft werden sollte. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein“, sagte Fico nach bilateralen Gesprächen in Budapest an der Seite Orbáns, wie ungarische Medien berichteten.
„Wenn wir uns nicht gegen diese Politik wehren, dass jeder, der eine andere Meinung hat und eine Meinung nicht respektiert, aus der guten Gesellschaft ausgeschlossen wird, dann möge Gott die Europäische Union schützen“, so Fico.
Orbán wiederholte am Dienstag, dass „wenn wir der Ukraine helfen wollen, was notwendig ist, wir es auf eine Art und Weise tun müssen, die dem EU-Haushalt nicht schadet.“ Er fügte hinzu, dass er, wenn die EU seinen Vorschlag nicht akzeptiert, „gezwungen sein wird, diesen Prozess zu stoppen.“
Eingefrorene Gelder
Im vergangenen Monat war die EU-Kommission in die Kritik geraten, weil sie eingefrorene EU-Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben hatte, um Orbán noch vor dem Dezember-Gipfel auf ihre Seite zu ziehen.
Abgeordnete in Straßburg forderten von der Leyen auf, nicht auf die „Erpressung“ Orbáns einzugehen, nachdem sie diese Woche auch mit einer möglichen Klage gegen die Kommission wegen der Freigabe der Mittel gedroht hatten.
Von der Leyen verteidigte die Entscheidung, die zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, mit dem Argument, dass Budapest ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet habe, das von Brüssel gefordert worden sei, um die Mittel zu erhalten.
„Gleichzeitig bleiben rund 20 Milliarden Euro eingefroren. Sie sind aus Gründen ausgesetzt, die die Rechte der LGTBIQ-Community, die akademische Freiheit und das Asylrecht betreffen“, sagte von der Leyen den EU-Gesetzgebern.
Sie fügte hinzu, dass die von Brüssel zurückgehaltenen Gelder „blockiert bleiben, bis Ungarn alle notwendigen Bedingungen erfüllt“, verließ dann aber Straßburg kurz nach Beginn der anschließenden Debatte im Plenum.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]