Ungarn verhindert einheitliche EU-Position im Nahostkonflikt

Marches of support of the Palestinian community in Chile [Alberto Valdes]

Die EU-Außenminister haben am Dienstag (18. Mai) zu einer Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Hamas aufgerufen und humanitäre Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen versprochen. Aufgrund eines ungarischen Vetos wurde eine gemeinsame EU-Erklärung zur Eskalation in Nahost jedoch verhindert.

Ungarn, das als eines der engsten Verbündeten Israels in der EU gilt, ist das Einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU das am Dienstag (18. Mai) nicht in den Aufruf zur Waffenruhe in dem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell einberufenen Videoanruf einstimmte.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen. Er habe „generell ein Problem mit diesen europäischen Erklärungen“, sagte er bei einem Besuch in Paris. Sie seien üblicherweise „sehr einseitig“ und „helfen nicht – besonders nicht unter diesen Umständen, wenn es so starke Spannungen gibt“.

Trotz der ungarischen Blockade versprachen die restlichen 26 Außenminister alles in ihrer Macht Stehende zu tun um den Friedensprozess, zusammen mit den USA, Russland und der Vereinten Nationen, voranzubringen.

„Zuerst sollten wir zusehen, dass wir eine Waffenruhe bekommen, dann stellen wir humanitäre Hilfsleistungen zur Verfügung, und dann werden wir sehen, ob wir den Nahost Friedensprozess neu anstoßen können, um die Wurzel der Gewalt anzusprechen,“ sagte der maltesische Außenminister Evarist Bartolo Reuters.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der EU, Russland, den Vereinten Nationen und den USA, essentiell sei um den Friedensprozess wieder in die Wege zu leiten.

„Wir müssen den Friedensprozess so schnell wie möglich neustarten und einen Weg hin zu mehr Dialog finden,“ sagte er.

Die EU und die USA wurde international vor allem für ihre langsame Reaktionszeit kritisiert. Besonders die Türkei kritisierte den Westen, nicht zeitgerecht reagiert zu haben.

Washington war lange einer der wesentlichen Vermittler im Nahostkonflikt. Aber Joe Biden hat sich bis zum Montag (17. Mai) geweigert eine Waffenruhe öffentlich zu unterstützen.

Die EU wiederum ist Israels größter Handelspartner und unterstützt die Palästinenser durch humanitäre Hilfspakete. Aber bislang war die EU zurückhaltend, sich ihren Einfluss in der Region auch zunutze zu machen.

Innerhalb der EU sind die Positionen zum Nahostkonflikt divers. Länder wie Luxemburg, Belgien, Irland, Malta oder Finnland sind lautstarke Verteidiger der Palästinenser. So forderten etwa mehrere Parlamentsabgeordnete in Belgien Maßnahmen und Sanktionen gegen israelische Politiker.

Andere Länder wie Ungarn, Österreich, Tschechien, Griechenland oder Polen, stellen sich eher auf die Seite Israels. Österreich und Tschechien hissten letzten Freitag (14. Mai), in Reaktion auf die Eskalation des Nahostkonflikts die israelische Flagge über mehreren Regierungsgebäuden.

Auch Deutschland steht, aufgrund seiner historischen Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Nationalsozialismus, Sanktionen gegen Israel prinzipiell kritisch gegenüber. Zeigt sich jedoch auch kompromissbereit und sagte dem Gazastreifen Hilfsleistungen über 40 Millionen Euro zu.

Das ungarische Veto zeigt einmal mehr, wie schwierig es für die Europäische Union ist bei komplexen Themenlagen eine einheitliche Position zu vertreten.

„Die Europäische Union sollte gerade jetzt eine Führungsrolle einnehmen. Es hat diese Rolle bislang nicht,“ sagte der Außenminister Zyperns.

Ungarn sorgt immer wieder mit Vetos in der EU-Politik für Ärger. Seit Wochen blockiert das Land mit engen Beziehungen zu China auch eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in Hongkong. Ende vergangenen Jahres drohte es zusammen mit Polen über Wochen mit einem Veto gegen den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds, weil die Auszahlung von EU-Geldern nun an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird.

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