Ungarn und Slowakei unterstützen Italiens neue Grenzpolitik

629 Flüchtlinge befinden sich auf der Aquarius, die noch mindestens drei weitere Tage auf See sein wird. [SOS Méditéranée/ epa]

Noch immer ist die „Aquarius“ mit über 600 Menschen an Bord im Mittelmeer unterwegs, nun mit Kurs auf Spanien. Die neue italienische Regierung hatte sich vehement geweigert, das Schiff aufzunehmen – und bekommt dafür nun Zuspruch aus anderen Ungarn und der Slowakei.

„Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können“, sagte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue populistische Regierung in Rom aus.

„Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen „einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik“ mit sich bringe. „Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft“, so Pellegrini.

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Seit dem Wochenende harren auf der „Aquarius“ im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatte am Montag gesagt, er wolle „dem Schleusertum ein Ende“ bereiten. Das Vorgehen richte sich aber nur gegen ausländische Hilfsorganisationen. Am Montag hatte sich die spanische Regierung dazu bereit erklärt, die Menschen auf der Aquarius aufzunehmen. Das Schiff ist nun unterwegs ins rund 1300 Kilometer entfernte Valencia, was voraussichtlich noch drei Tage dauern wird.

Ihnen hatte auch schon die Vorgängerregierung vorgeworfen, Schleppern durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor Libyen das Geschäft zu erleichtern. Die „Aquarius“ war von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gechartert worden.

Wegen der Weigerung Italiens sowie Maltas sollen die Flüchtlinge nun nach Spanien gebracht werden. Über die „Aquarius“ entbrannte der Streit zwischen den Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll.

Positionen

Udo Bullmann, S&D-Fraktionsvorsitzender:

„Während die neue, rechts-populistische Regierung in Italien ihr wahres Gesicht zeigt und verantwortungslos handelt, tut die spanische das einzig richtige und rettet mehr als 600 Leben. So sollte Europa funktionieren. Wir danken Pedro Sanchez für diese große Geste der Menschlichkeit.

Das zeigt umso mehr, wie dringend es ist, dass Merkel und Co. zu einer allgemeinverbindlichen Lösung kommen, bei der die Mitgliedstaaten die humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge fair teilen. Beim Gipfel kommende Woche erwarten wir Fortschritte in der Dublin- und Migrationsfrage.“

Hintergrund

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Booten erreicht, die sich überwiegend von Afrika aus auf den Weg nach Europa machten. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben.

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