Ungarn sagt Visegrád-Treffen nach Rückzug Tschechiens und Polens ab

"Nach unseren bisherigen Informationen wird es kein Treffen geben", erklärte das slowakische Verteidigungsministerium am Montagabend gegenüber EURACTIV.sk.

**Dieser Artikel wurde durch eine nach der Veröffentlichung eingegangene Stellungnahme des ungarischen Verteidigungsministeriums aktualisiert, die die Absage bestätigt.

Ungarn will das für diese Woche geplante Treffen der Visegrád-4-Verteidigungsminister absagen, nachdem sowohl Tschechien als auch Polen wegen der mangelnden Unterstützung Budapests für Maßnahmen gegen Russland eingeknickt sind, so die ersten Informationen des slowakischen Verteidigungsministeriums.

Nach seinem tschechischen Amtskollegen sagte auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak seine Teilnahme am Treffen der vier Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe in Budapest diese Woche (30.-31. März) ab.

Die Absage erfolgte angesichts der mangelnden Unterstützung Ungarns für Maßnahmen gegen Russland, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Montag unter Berufung auf Regierungsquellen.

„Nach unseren bisherigen Informationen wird es kein Treffen geben“, erklärte das slowakische Verteidigungsministerium am Montagabend gegenüber EURACTIV Slovakia.

Der polnische stellvertretende Minister Wojciech Skurkiewicz sagte gegenüber dem Radio Information Agency, dass „das, was um die V4-Gruppe herum passiert, keinen Grund zum Optimismus gibt“.

Die Visegrád-4 sind ein informeller Zusammenschluss von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Ungarn hat zwar bisher für alle vier gegen Russland verhängten EU-Sanktionspakete gestimmt, allerdings hat sich Budapest auch vehement gegen Energiesanktionen ausgesprochen und will auch keine Waffen, die für die angrenzende Ukraine geliefert werden sollen, durch sein Hoheitsgebiet lassen.

Budapest hat auch Forderungen nach einem Verbot russischer Energieexporte vehement zurückgewiesen. Am Sonntag sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die Ukraine fordere „eine vollständige Abschaltung der ungarischen Wirtschaft“.

Polens Schritt folgt einer ähnlichen Ankündigung der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS, ECR) vom Freitag (25. März) folgen, während die EU-Chefs letzte Woche in Brüssel über die Situation in der Ukraine diskutierten.

„Ich habe die V4-Gruppe immer unterstützt und es tut mir sehr leid, dass billiges russisches Öl ungarischen Politikern jetzt wichtiger ist als ukrainisches Blut“, schrieb Černochová auf ihrem Twitter.

Sie wies auch darauf hin, dass am Sonntag (3. April) in Ungarn Wahlen stattfinden und sie sich „nicht an der Kampagne beteiligen“ wolle.

Als Reaktion auf Černochovás Ankündigung sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő, dass er die tschechische Verteidigungsministerin auch auf dem NATO-Gipfel in Brüssel letzte Woche nicht getroffen habe, obwohl dieser nicht in Ungarn stattfand.

„Ich habe die tschechische Verteidigungsministerin noch nie auf einem NATO-Treffen getroffen“, fügte er nach Angaben von RTL hinzu.

Auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs war das Land jedoch durch den tschechischen Premierminister Petr Fiala vertreten, und Černochová nahm an den beiden vorangegangenen NATO-Ministertreffen im März und Februar teil, wie auf dem Foto der Ministern zu sehen ist.

Für den ungarischen Premier Viktor Orbán gibt es kein Ende der schlechten Nachrichten. Bereits am Donnerstag wurde er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (24. März) bloß gestellt.

„Ungarn, ich möchte hier aufhören und ehrlich sein. Ein für alle Mal. Sie müssen selbst entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen“, sagte der ukrainische Staatschef.

Weder das ungarische Außenministerium noch das Büro für internationale Kommunikation reagierten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf EURACTIVs Anfrage nach einem Kommentar.

Nach der Veröffentlichung hat das ungarische Verteidigungsministerium bestätigt, dass das Treffen abgesagt wurde und ein „persönliches Treffen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird“.

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