Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Der ungarische Premierminister Viktor Orban stellt sich immer wieder gegen die Migrationspolitik der EU. [Patrick Seeger/ epa]

Ungarn blockiert eine gemeinsame Haltung der EU bei der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Der Grund: die Migrationspolitik.

Vor einer Begegnung von Vertretern der EU und der Arabischen Liga an diesem Montag in Brüssel blockiert Ungarn eine einheitliche Linie der Europäer in der Flüchtlingspolitik. Bei Beratungen auf EU-Ebene in der vergangenen Woche führte die Blockadehaltung Ungarns zu einem Eklat. „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Montag wollen Außenminister der EU und der Arabischen Liga in Brüssel unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Gipfel beider Seiten vorbereiten, der am 24. und 25. Februar im ägyptischen Scharm-el-Scheich geplant ist. Dabei soll es in Brüssel um gemeinsame Herausforderungen gehen, denen sowohl die EU als auch die Arabische Liga gegenüberstehen – Terrorismus, Klimawandel, die Lage der Menschenrechte und die Migration.

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten „Stop-Soros-Gesetzen“ streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 

An dem letzten Punkt stört sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte für den arabisch-europäischen Gipfel in Scharm-el-Scheich einen Vorschlag für die Abschlusserklärung vorgelegt, dem zufolge sowohl die Geltung des internationalen Rechts in Migrationsfragen als auch der UN-Migrationspakt erwähnt werden sollen. Ungarn hatte sich bereits im vergangenen Juli aus dem Migrationspakt zurückgezogen. Mit der Blockade einer vertieften Zusammenarbeit mit den Ländern der Arabischen Liga steht das Land offenbar allein da.

Asselborn: Orban gefällt sich in seiner Rolle

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte das Vorgehen der ungarischen Regierung in der Migrationspolitik. „Ungarn sieht sich als Speerspitze des Abendlandes gegen den Islam – mit Stacheldraht, einer Tabuisierung der Existenz von Flüchtlingen und null Solidarität innerhalb der Europäischen Union“, sagte er dem Tagesspiegel. „Orban gefällt sich in dieser Rolle“, sagte er weiter mit Blick auf die ablehnende Haltung des ungarischen Regierungschefs bei einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. „Wenn demnächst vor der Europawahl Koalitionen zwischen Orban, Le Pen und Salvini zu Stande kommen, dann kann man nicht gleichgültig wegschauen“, fügte er hinzu.

Bereits im vergangenen August hatten Orban und Italiens Vizepremier Matteo Salvini ein gemeinsames Vorgehen bei der Europawahl angekündigt. Anschließend hatten auch Salvini und die Vorsitzende des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“, Marine Le Pen, den Wählern in ihren Ländern eine „Revolution in Europa“ versprochen.

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun „pragmatisch“ sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.

Ungarns Außenminister Szijjarto lehnt Position der EU ab

Die ablehnende Haltung der ungarischen Regierung gegenüber einem gemeinsamen Kurs der EU sowie der nordafrikanischen und arabischen Staaten in der Migrationspolitik ist nicht überraschend. In der vergangenen Woche hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem eritreischen Amtskollegen Osman Saleh Mohammed erklärt, dass sein Land die Position der EU nicht teile, der zufolge die Migration angesichts der Situation auf dem afrikanischen Kontinent unvermeidbar sei.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2017 geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei bei einer Umverteilung von Flüchtlingen mitmachen müssen. Beide Länder hatten gegen eine Entscheidung der EU-Innenminister geklagt, der zufolge 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Italiens und Griechenlands in anderen EU-Ländern anhand eines festen Verteilungsschlüssels untergebracht werden müssen.

Zwar sind die Flüchtlingszahlen im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 in der Europäischen Union inzwischen zurückgegangen. Allerdings gibt es unter den EU-Staaten wegen der ablehnenden Haltung Ungarns und weiterer osteuropäischer Staaten immer noch keinen Konsens darüber, wie das so genannte Dublin-System langfristig reformiert werden kann. Die bestehende Dublin-Regelung sieht vor, dass Staaten wie Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge den Boden der EU betreten, auch für deren Asylverfahren zuständig sind.

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