Ungarns Regierung könne den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten Generalsekretär der NATO nicht unterstützen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Dies wird die Nachbesetzung des NATO-Oberhauptes wesentlich erschweren.
„Wir können sicherlich nicht die Wahl eines Mannes zum NATO-Generalsekretär unterstützen, der Ungarn in die Knie zwingen wollte“, sagte Szijjártó am Dienstag (5. März). Er bezog sich dabei auf Ruttes Position in Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Brüssel.
Szijjártós Worte erinnerten an ähnliche Äußerungen seines Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Jahr 2021 während eines angespannten EU-Gipfels über ein ungarisches Anti-LGBT-Gesetz. Damals sagte Rutte ganz offen, Ungarn müsse die Grundrechte respektieren oder die EU verlassen.
„Mein Ziel ist es, Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen“, hatte Rutte damals gesagt.
Die Niederlande gehörten in den letzten Jahren zu den lautstärksten Kritikern des demokratischen Rückschritts in Ungarn.
Als der ehemalige niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans für Rechtsstaatlichkeit zuständig war, hatte er die demokratischen Defizite sowohl in Ungarn als auch in Polen sehr deutlich angesprochen.
Budapests klare Opposition dürfte das Auswahlverfahren erheblich erschweren, da die Entscheidung über den nächsten NATO-Chef einstimmig von allen Mitgliedern getroffen werden muss.
Rutte, langjähriger Regierungschef und Favorit für das Amt des NATO-Chefs, hat bereits die Unterstützung einer Mehrheit innerhalb des westlichen Militärbündnisses erhalten, darunter einige der größten Mitglieder.
Vor allem die Unterstützung durch die USA, die die höchsten Verteidigungsausgaben haben und über die größte Armee in der NATO verfügen, wird von den Mitgliedern fast als ein Gütesiegel angesehen.
Die Diskussionen zwischen den NATO-Mitgliedern gehen weiter, wobei eine Einigung „bald“ zu erwarten sei, so ein Diplomat gegenüber Euractiv. Andernfalls könnte der bevorstehende Kuhhandel über die Verteilung der Spitzenposten in der EU nach den EU-Wahlen im Juni und die Wahlen in den USA den Prozess verlangsamen oder erschweren.
Quellen zufolge soll der Nachfolger während des Außenministertreffens am 3. und 4. April bekannt gegeben werden, bei dem Beamte und Politiker auch das 75-jährige Bestehen der NATO feiern werden.
Stoltenbergs Amtszeit endet nach zehn Jahren am 1. Oktober.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]