Ungarn: EU empört über Orbáns Vorstoß für Todesstrafe

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt Rückkehr zur Todesstrafe. [European People's Party/Flickr]

Ungarns Ministerpräsident hat sich nach dem Mord an einer 21-Jährigen für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen und erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. In der EU sorgt das für Entsetzen.

Der Vorstoß des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Wiedereinführung der Todesstrafe sorgt in der EU für Empörung und Unverständnis.

„Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union aus gutem Grund verboten“, sagte am Mittwoch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms. „Die Aussage Orbáns zeigt, wie sehr er sich bereits von den gemeinsamen europäischen Werten entfernt hat.“ Harms forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, er wolle mit Orbán telefonisch über das Thema reden.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass die EU keine Staaten in die Gemeinschaft aufnehme, in denen es die Todesstrafe gebe. Er wolle aber nicht darüber spekulieren, was passiere, wenn ein EU-Land die Strafe wieder einführe.

Orbán hatte am Dienstag gesagt, dass die Frage nach der Wiedereinführung der Todesstrafe auf der Agenda Ungarns bleiben sollte. Er reagierte damit auf den Mord an einem jungen Tabakwarenhändler im Süden des Landes. Der Fraktionschef der rechtsgerichteten Fidesz-Partei Orbans kündigte an, dass das Thema Todesstrafe mit den EU-Partnern erörtert werden solle. Das Land hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat. Orban steht innenpolitisch unter Druck, da die rechtsextreme Jobbik-Partei gegenüber der regierenden Fidesz Boden gutmacht.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter