Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Das ungarische Nationalparlament an der Donau. Das Land sperrt sich gegen gegen die Migrationspolitik der EU und ein neues Cotonou-Abkommen. [Foto: Shutterstock]

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens – zum großen Unmut der EU-Parlamentarier. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) über einen Nachfolger zum Cotonou-Abkommen stehen still. Die EU-Parlamentsabgeordneten rufen daher die Mitgliedstaaten auf, endlich das Mandat zur formellen Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten anzunehmen. Das Parlament selbst hat das Verhandlungsmandat am 14. Juni verabschiedet.

„Die Mitgliedstaaten müssen einstimmig über das Verhandlungsmandat entscheiden. Aber Ungarn blockiert dies aufgrund der Meinungsverschiedenheiten in Migrationsfragen,“ erklärte die französische Europaabgeordnete Mireille d’Ornano von der EFDD-Fraktion.

Der luxemburgische Europaabgeordnete Charles Goerens wies ebenfalls auf die Rolle Ungarns hin, da alle anderen 27 EU-Länder dem von der Kommission vorgelegten Verhandlungsmandat informell zugestimmt hätten: „Also muss ich annehmen, dass Ungarn die Verhandlungen blockiert,“ so Goerens.

Entwicklungskommissar Neven Mimica erinnerte daran, dass „die AKP-Staaten vor einigen Tagen in Lomé (Togo) ihr Verhandlungsmandat angenommen haben. Es ist nun Aufgabe des EU-Rates, sein eigenes Mandat zu verabschieden.“

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Cotonou-Abkommen läuft aus

Das im Jahr 2000 geschlossene Abkommen von Cotonou regelt die handelspolitischen und politischen Beziehungen und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der EU und 79 AKP-Staaten. Diese Partnerschaft läuft 2020 aus und muss durch ein neues Kooperationsabkommen ersetzt werden.

Die europäischen Regierungen hätten sich eigentlich bereits im Mai auf ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über das künftige Abkommen einigen sollen, damit die tatsächlichen Verhandlungen dann beim Treffen der Minister der EU und der AKP-Staaten am 31. Mai in Lomé, Togo, beginnen hätten können.

Ungarn hat sich jedoch geweigert, dieses Verhandlungsmandat zu erteilen, da Budapest die Haltung der EU-Kommission zur Migration ablehnt. Seitdem läuft die Zeit davon: Die förmliche Aufnahme der Verhandlungen soll eigentlich bis spätestens August 2018 erfolgen.

„Es gibt Einigkeit über die Verhandlungen – bis auf einen Punkt,“ sagte Monika Panayotova, die die bulgarische Ratspräsidentschaft während der Debatte im EU-Parlamentsplenum vertrat. „Die Präsidentschaft wird sich weiterhin um eine Beschlussfassung im Rat bemühen, damit die Verhandlungen wie geplant beginnen können,“ versprach sie.

Allerdings bleibt der bulgarischen Ratspräsidentschaft wenig Zeit für den Abschluss der Verhandlungen: Der rotierende Ratsvorsitz wird am 1. Juli an Österreich übergeben.

Streitpunkt Migration

In der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung unterstützen die Abgeordneten ein künftiges, verbindliches Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Die MEPs bekräftigten erneut, dass das Hauptziel der Partnerschaft die Beseitigung der Armut sein müsse.

Die Abgeordneten bedauerten darüber hinaus „den sehr unausgewogenen Vorschlag der Kommission zur Migration, der die Rückführung und Rücknahme von Migranten stark betont und eine äußerst restriktive Bestimmung zur legalen Migration enthält“.

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Die Europarlamentarier betonten außerdem die Bedeutung des politischen Dialogs im Rahmen des künftigen Abkommens. „Der politische Dialog ist ein wesentlicher Bestandteil des Cotonou-Abkommens und muss ein Pfeiler des künftigen Abkommens bleiben,“ forderte beispielsweise Bogdan Brunon, der Berichterstatter des Parlaments für die Aushandlung eines neuen EU-AKP-Partnerschaftsabkommens.

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Die Frage der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten, insbesondere die mit Afrika, wurde in der Debatte vielfach kritisiert.

„Wir machen unsere [Entwicklungs-] Unterstützung von der Öffnung der Märkte abhängig und zerstören damit die lokale afrikanische Wirtschaft,“ kritisierte der französische Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser (ENF).

„Das ist ein völliges Versagen in der Handelspolitik,“ stimmte ihm der italienische Abgeordnete Piernicola Pedicini (EFDD) hinzu.

In der Entschließung weist das EU-Parlament darauf hin, dass rund die Hälfte der AKP-Länder immer noch zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählen Die 79 Länder zusammen machen weniger als fünf Prozent des Welthandels und nur rund zwei Prozent des globalen BIP aus.

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