Ungarn blockiert Handels- und Entwicklungsvertrag

Hungary's Prime Minister Viktor Orban attends a meeting in the framework of the European Social Summit in Porto. [VIOLETA SANTOS MOURA]

Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.

Budapests Weigerung den Vertrag zu unterzeichnen gefährdet die Errungenschaften von Jahren an Verhandlungen um den mehr als zwei Jahrzehnte alten Cotonou Entwicklungsvertrag zu aktualisieren und nachzubessern. Erst im Dezember hatten sich die EU-Unterhändler auf den Vertrag geeinigt, der ausführlich auf die Themen des Klimaschutzes, der Menschenrechte und der Migration Bezug nimmt.

Bereits vor der Blockade des Entwicklungsvertrages hat Budapest sich bei vielen außenpolitischen Entscheidungen der EU quergestellt. Seit Wochen blockiert das Land eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in Hongkong und erst am Dienstag (18. Mai) verhinderte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zur Eskalation im Nahostkonflikt.

„All unsere Vorschläge wurden vom Verhandlungstisch gefegt, deshalb sind wir uns auch nicht sicher, ob wir unseren Namen unter den Vertrag setzen wollen,“ Sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezüglich des Abkommens.

„Wir brauchen keine neuen Migrationswellen, besonders jetzt nicht,“ sagte er Journalisten in Brüssel und verwies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie.

Der neue Vertrag, der oft als Post-Cotonou Vertrag bezeichnet wird, muss von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden um in Kraft treten zu können. Neben Regelungen zu Handelsbeziehungen und Hilfsleistungen, beinhaltet er Vereinbarungen über die Rücknahme von Personen, deren Asylantrag in der EU gescheitert ist.

Aber Ungarns Premierminister, Viktor Orban, der die Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen immer blockiert hat, stößt sich insbesondere an der im Vertrag verankerten Kooperation mit früheren Kolonien von EU-Staaten. Diese setzt unter anderem auch Bedingungen für die legale Migration nach Europa fest.

So vereinfacht der Vertrag die legale Einwanderung nach Europa aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten durch neue Visaregelungen und Familienzusammenführungen.

Gegenüber Reuters betonte Orban im September, dass Ungarn „weder eine Parallelgesellschaft noch eine offene Gesellschaft der Mischkultur” wolle, insbesondere nicht in Bezug auf muslimische Einwanderer aus Nicht-EU Staaten.

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