Uneinigkeit in der EU über Abschiebungen

„Mehr Menschen würden dadurch versuchen ihre Heimat zu verlassen und in die Europäische Union zu kommen,“ sagte der griechische Minister für Migration, Nostis Mitarachi. [EPA/ JULIEN WARNAND]

Die Europäische Union ist nicht in der Lage mit einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 fertig zu werden und muss weiter daran arbeiten die Migrationsbewegungen aus Afghanistan einzudämmen, sagte Griechenland am Mittwoch (11. August). Allerdings beginnt die Einigkeit zwischen den EU-Staaten beim Thema Abschiebungen zu schwinden.

Griechenland hatte in einem gemeinsamen Brief mit fünf anderen EU-Staaten erst vergangen Woche gefordert, dass die Abschiebungen von Asylwerbern trotz der anhaltenden Kämpfe in Afghanistan fortgesetzt werden sollten und betonte, dass ein Ende solcher Rückführungen ein „falsches Signal senden würde.“

„Mehr Menschen würden dadurch versuchen ihre Heimat zu verlassen und in die Europäische Union zu kommen,“ sagte der griechische Minister für Migration, Nostis Mitarachi, gegenüber Reuters.

Zwei der Unterzeichner des Briefes, die Niederlande und Deutschland, sind inzwischen von ihrem Kurs abgerückt. Die beiden Staaten gaben am Mittwoch (11. August) bekannt, dass sie aufgrund der rapiden Eskalation des Konflikts am Hindukusch die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen werden.

Ob sich weitere Unterzeichnerstaaten der deutschen Position anschließen werden ist derzeit noch unklar. Während Österreich sagte, dass man die harte Linie beibehalten werde, äußerten sich Dänemark und Belgien bislang nicht zum Thema. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte jedoch, dass ein Rechtsstaat in der Verantwortung stehe, dass Abschiebungen Menschen nicht in Gefahr bringen.

“Die Situation verändert sich so schnell, dass wir dieser Verantwortung derzeit nicht nachkommen können,“ sagte er.

Der Streit unterstreicht die Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten beim Thema Migration. Mitrachi, betonte dass die EU auf eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015, als über eine Million Migranten nach Europa kamen, nicht vorbereitet sei.

„Ganz sicher nicht. Die EU ist darauf nicht vorbereitet und hat die Kapazitäten nicht um eine weitere Migrationskrise zu bewältigen,“ sagte er.

Die Befürchtungen, es könnte zu einer weiteren Migrationskrise kommen, werden vor allem durch die jüngsten Gebietsgewinne der Taliban befeuert. Nachdem die US Truppen aus dem Hindukusch abgezogen wurden, setzen die Taliban die Regierung in Kabul immer stärker unter Druck.

Mitarachi setzt insbesondere auf die Türkei als Partner und forderte die EU auf, dem griechischen Nachbarn mehr Unterstützung zur Bewältigung der ansteigenden Flüchtlingszahlen zukommen zu lassen.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte am Dienstag (10. August), dass es Sache der Mitgliedsstaaten sei über Abschiebungen zu entscheiden. Allerdings betonte der Sprecher, dass eine Fortführung der bisherigen Abschiebepraxis unter den gegebenen Umständen „schwer vorzustellen sei.“

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