UN- Resolutionsentwurf zu Jerusalem-Entscheidung geplant

Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, derdie Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt. [EPA-EFE/ADI WEDA]

Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, derdie Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt.

In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Israel kritisierte den Entwurf scharf.
„Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung“ von Jerusalem „verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden“, heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.

Islamische Staaten wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Die islamischen Staaten haben bei einem Gipfel in Istanbul alle Länder der Welt zur Anerkennung Ost-Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen.

Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, „die Geschichte neu zu erfinden“. „Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird“, erklärte Danon.

Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

Wut und Beifall über Trumps Jerusalem-Pläne

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.

Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe „unverändert“, bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den Gaza-Streifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems besetzt, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert.

EU: Jerusalem soll Hauptstadt zweier Staaten sein

Die Europäische Union hat Israel am 8. Dezember dazu aufgerufen, Jerusalem als Teil eines nahöstlichen Friedensabkommens mit den Palästinensern zu teilen und die heilige Stadt zur Hauptstadt zweier Staaten zu machen.