UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz. [Jalal Morchidi/ epa]

In Marrakesh haben 150 Staaten den lange diskutierten Migrationspakt unterzeichnet, darunter auch Deutschland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk eine „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“.

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Pakt als Dokument der „multilateralen Zusammenarbeit“ gegen den an vielen Orten wiedererstarkenden Nationalismus.

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Guterres sprach von „zahlreichen Lügen“, die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Vereinten Nationen könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht „der Angst oder falschen Erzählungen erliegen“. Der Pakt als „Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit“ bekräftige „ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität“.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik. Inzwischen haben sich jedoch mehrere Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien zerbrach am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt. Deutschland stimmte dem Pakt zu. Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.

Auch Merkel ging in ihrer Rede auf die Ängste im Zusammenhang mit Einwanderung ein. „Nun wissen wir alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht“, sagte sie. Doch „diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. Bei dem Pakt gehe es „um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte Merkel. Die Kanzlerin warnte vor „nationalen Alleingängen“ und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten „unendlichen Leids“ gegründet worden seien. Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration „nicht lösen“.

Illegale Einwanderung sei zudem nur verhinderbar, „wenn alle Staaten auf der Welt Entwicklungsfonds haben“. Denn „Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts gehören untrennbar miteinander zusammen“, sagte die Kanzlerin.

Einer der stärksten Gegner des Pakts sind die USA unter Präsident Donald Trump. Washington hatte kurz vor der Konferenz im Marrakesch seine ablehnende Haltung bekräftigt. Der UN-Pakt gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die US-Regierung am Freitag. Sie kritisierte unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten.

Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannten illegale Einwanderer auf ihrem Weg.

Sarnata Reynolds, Migrationsexpertin bei Oxfam:

"Die wahre Bedeutung des Paktes wird sich im Verlauf der kommenden Jahre zeigen. Werden die Regierungen kooperieren? Werden sie eine neue Politik einschlagen, die sich an ihrem Bekenntnis im Bereich Arbeit, Bildung, öffentlicher Dienste und humanitäre Hilfe an Migranten orientiert? Oder werden sie stattdessen weiter an einer Politik festhalten, die Migranten ausschließt und zum Sündenbock für nationale Probleme macht, deren Wurzeln wo anders liegen?

Der Pakt liefert einen weltweiten Standard, um den zukünftigen Umgang von Regierungen mit Migranten zu bemessen, die dieselben Menschenrechte wie alle anderen haben."

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO):

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Migrationspakt unterstützt. Damit wird auf ein globales Phänomen global reagiert und es werden weltweit Standards geschaffen. Es geht dabei um das Recht auf Information, auf Schutz vor Gefahren, vor Ausbeutung, vor willkürlicher Haft, auf Rechtsbeistand und Zugang zu Grundleistungen. Der Pakt ist aus ökonomischen, sicherheitspolitischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Gründen überaus sinnvoll.“

Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Die Kanzlerin wird mit den Worten zitiert, der Pakt sei ‚rechtlich nicht bindend und deshalb stehe Deutschland dazu‘. Abgesehen von der Widersprüchlichkeit dieser Aussage - warum sollte sich Deutschland zu etwas verpflichtet fühlen, was nicht verpflichtend ist? – spricht der Pakt eine ganz andere Sprache. Allein 87mal tauchen darin die Worte ‚verpflichten‘, ‚Verpflichtung‘ oder Synonyme auf.

Für die AfD steht fest: Dieser Pakt wird die Souveränität Deutschlands beenden, selbst zu entscheiden, wer zukünftig in unser Land einwandern darf, welche Leistungen er dazu erbringen muss und welche Unterstützung er hier gegebenenfalls erwarten kann.“

 

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