UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung von Gewalt in Äthiopien

Schon vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat hatte sich eine komplizierte diplomatische Lage abgezeichnet. Es gab Warnungen, die Gewalt der vergangenen Monate könne sich in Äthiopien weiter ausbreiten. [SALVATORE DI NOLFI/EPA-EFE]

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag (17. Dezember) eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt in Äthiopien beschlossen. Die Mehrheit des Gremiums trug den Beschluss trotz Protests der Regierung in Addis Abeba mit.

Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 21 mit Ja, 15 mit Nein und elf enthielten sich. Eine internationale Expertenkommission soll nun möglichen Verstößen gegen die Menschenrechte durch alle Konfliktparteien nachgehen.

Schon vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat hatte sich eine komplizierte diplomatische Lage abgezeichnet. Es gab Warnungen, die Gewalt der vergangenen Monate könne sich in Äthiopien weiter ausbreiten.

Dies wurde auch von der stellvertretenden UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif klar angesprochen, als sie auf den seit 13 Monaten währenden Konflikt der Regierung in Addis Abeba mit der nördlichen Region Tigray hinwies.

Das Treffen im Menschenrechtsrat wurde angesetzt, um Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen und sexuelle Gewalt nachzugehen. Beantragt wurde die Sitzung von der Europäischen Union mit Unterstützung von 50 Ländern. Die Regierung in Addis Abeba hingegen sprach von einem „Instrument politischen Drucks“.

In dem Konflikt in Äthiopien wurden nach UN-Angaben mehrere tausend Menschen getötet und mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben.

Al-Nashif sagte, in den vergangenen Wochen habe es Massenfestnahmen vor allem auf der Seite der Bevölkerung Tigrays gegeben. Noch immer seien 5000 bis 7000 Menschen nicht wieder freigelassen worden. Auch neun UN-Mitarbeiter:innen würden weiterhin festgehalten.

Die Entscheidung des Menschenrechtsrats sieht die Einberufung einer internationalen Kommission mit drei Menschenrechtsexperten vor. Sie sollen Beweise für Menschenrechtsverletzungen sammeln und – soweit möglich – die Verantwortlichen benennen.

Der Konflikt in Tigray begann im November 2020. Damals hatte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed die Truppen seines Landes nach Tigray entsandt, um dortige Unabhängigkeitsbestrebungen niederzuschlagen.

Zuletzt hatte es in Zusammenhang mit dem Konflikt Berichte über zunehmende Brutalität auch gegenüber Zivilist:innen gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete vergangene Woche über standrechtliche Hinrichtungen von knapp 50 Menschen in zwei Orten.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt außerdem, dass bereits jetzt zirka sieben Millionen Menschen in Äthiopien hungern. Durch drohende Dürren und Heuschreckenplagen, die zu Ernteausfällen führen, könne sich die Lage weiter verschlimmern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe