Umstrittener Präsident Ortega in Nicaragua für vierte Amtszeit vereidigt

In seiner Antrittsrede machte sich der 76-jährige Ortega über die Sanktionen lustig und bezeichnete sie als Auszeichnung für Brenda Rocha, die Vorsitzende des Wahlrates, die auf der Sanktionsliste steht. [Jorge Torres/EPA]

Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend (10. Januar) leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide.

An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.

Noch vor Beginn der Veranstaltung hatte die Europäische Union neue Sanktionen gegen das Umfeld des Präsidenten wegen der „Untergrabung der Demokratie“ und Menschenrechtsverletzungen angekündigt. Auf der Liste befinden sich unter anderem Ortegas Tochter und ein Sohn, die beide als Berater des Präsidenten tätig sind.

In Washington verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen sechs hochrangige Funktionäre der Regierung Nicaraguas, darunter der Verteidigungsminister sowie Beamte der Telekommunikationsaufsichtsbehörde, die angeblich eine Unterstützungskampagne für Ortega im Internet koordinierten.

In seiner Antrittsrede machte sich der 76-jährige Ortega über die Sanktionen lustig und bezeichnete sie als Auszeichnung für Brenda Rocha, die Vorsitzende des Wahlrates, die auf der Sanktionsliste steht. Er nannte die US-Maßnahmen „feige“ und „grausam“ – nicht nur für Nicaragua, sondern auch für Kuba und Venezuela, die ebenfalls seit Jahren „brutalen Sanktionen“ ausgesetzt seien, die seiner Meinung nach beendet werden müssen.

In den Monaten vor der Wahl am 7. November hatten die nicaraguanischen Behörden fast 40 Oppositionelle festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl fand ohne unabhängige internationale Beobachter statt, und den meisten ausländischen Medien wurde der Zugang zum Land verweigert. Nach Angaben des US-Außenministeriums hält Ortegas Regierung weiterhin 170 politische Gefangene fest.

Ortega besteht darauf, dass es sich bei den Inhaftierten um Kriminelle und „Terroristen“ handelt, die versuchen, ihn mit Hilfe der USA zu stürzen. Viele von ihnen waren an den Massenprotesten gegen seine Regierung 2018 beteiligt.

Dutzende Staatsbürger protestierten am Sonntag im Exil im benachbarten Costa Rica gegen Ortegas Amtseinführung. Der Protest fand am selben Tag statt, an dem Nicaraguas neues Parlament, das ebenfalls im November gewählt worden war und von Ortegas linksgerichteter Sandinistischer Nationaler Befreiungsfront dominiert wird, offiziell eröffnet wurde. Das nicaraguanische Parlament wird von Verbündeten Ortegas dominiert, die auch die Justiz und die Wahlorgane kontrollieren.

Während die internationale Gemeinschaft Ortega mit Missbilligung und Sanktionen überzieht, bemüht dieser sich um bessere Beziehungen zu den Wirtschaftsgiganten China und Russland. Ortega erkannte Peking statt Taiwan als rechtmäßigen Vertreter Chinas an, woraufhin Peking seine Botschaft in dem mittelamerikanischen Land wieder eröffnete und tausende Dosen Impfstoffe gegen das Coronavirus spendete.

Moskau reagierte ebenfalls auf die Bemühungen Ortegas und versorgte das Land mit Weizen, Impfstoffen und sogar Bussen für den öffentlichen Nahverkehr.

Ortega, in seiner Jugend ein glühender Marxist, hatte Nicaragua von 1979 bis 1990 regiert, nachdem er eine Guerilla-Bewegung angeführt hatte, die den von den USA unterstützten Diktator Anastasio Somoza stürzte. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 wurde er dreimal wiedergewählt, wobei er zunehmend diktatorische Züge annahm und schließlich die Beschränkung der Wiederwahl des Präsidenten aufhob.

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