Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt Ausblick auf „Normandiegipfel“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt zum ersten Mal an Gesprächen im sogenannten Normandie-Format teil. [Toms Kalins/EPA/EFE]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens am 9. Dezember in Paris mit Vertretern ausländischer Medien getroffen. Mit dem Gipfel sollen nach langer Pause die Bemühungen um eine Lösung der Krise in der Ostukraine wieder aufgenommen werden.

Das sogenannte „Normandieformat“ – das erstmals in Frankreich unter dem damaligen Präsidenten François Hollande getestet wurde – bringt die Staatschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und die deutsche Kanzlerin zusammen. Der letzte derartige Gipfel fand im Oktober 2016 in Berlin statt.

Somit ist das anstehende Treffen in Paris der erste derartige Gipfel, an dem der neue Präsident der Ukraine teilnehmen wird.

Die Gipfeltreffen haben die Umsetzung des sogenannten Minsker Friedensabkommens vom 5. September 2014 sowie eines ausführlicheren Text vom 12. Februar 2015 zum Ziel. Es hat sich jedoch bereits deutlich gezeigt, dass sich die Staatsführer Russlands und der Ukraine uneinig bei der Auslegung dieser Abkommen sind.

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein „Dringlichkeitsgefühl“ entwickeln.

Im Gespräch mit Journalisten des Spiegel, der französischen Zeitung Le Monde, dem TIME-Magazin und der polnischen Gazeta Wyborcza betonte Selenskyj, die geplanten Kommunalwahlen in den abtrünnigen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk dürften nur im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung sowie nach Abzug der Besatzungskräfte stattfinden.

“Die Wahlen finden nach ukrainischem Recht statt. Und das ukrainische Gesetz schließt die Anwesenheit Bewaffneter aus. Alle ukrainischen Parteien müssen Zugang haben, Beobachter, Journalisten, die OSZE, die Zentrale Wahlkommission. Wenn da bewaffnete Gruppen sind, wird keine Partei hinfahren.“ Der ukrainische Präsident betonte auch, Binnenvertriebene müssten ebenfalls ein Wahlrecht bei diesen Wahlen erhalten.

Die Grenzen zu Russland

Es sieht jedoch so aus, dass sich die beiden Seiten uneins über den zeitlichen Ablauf der Ereignisse sind: Selenskyj besteht darauf, dass zunächst die Ukraine die Kontrolle über ihre Staatsgrenze zu Russland wiedererlangen muss; danach werden dann Wahlen abgehalten.

Er deutete im Pressegespräch jedoch an, ihm sei bewusst, dass dies nicht das ist, was eigentlich im Minsker Abkommen steht: „Das wird die schwierigste Frage von allen – wenn wir denn überhaupt dazu kommen, sie zu erörtern. Ich sage ihnen ehrlich: Ich bin nicht einverstanden damit, wie diese Frage in Minsk gelöst wurde. Laut Minsker Abkommen kommen erst die Wahlen, dann kommt die Kontrolle über die Grenze,” so Selenskyj.

Er räumte ein: „Leider haben wir da einen Widerspruch. Und selbstverständlich muss man das ansprechen.“

Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine

Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.

Auf die Nachfrage, was er zu tun gedenke, falls die Verhandlungen scheitern, machte Selenskyj deutlich: „Ich werde jedenfalls keinen Krieg im Donbas anfangen.“

Es gebe zwar „viele Hitzköpfe“ in der Ukraine, die eine sofortige Wiedereinnahme der Region fordern. Er müsse dann aber fragen: „Zu welchem Preis?“

„Ich glaube, dass diese Leute von den bisherigen Machthabern angetrieben werden,“ fügte er mit Blick auf den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko hinzu. Selenskyj weiter: „Und offen gesagt, das wundert mich. Und nicht nur mich – fragen Sie mal die Politiker im Ausland dazu. Es wundert alle, dass solche Leute unterstützt und angeheizt werden, die sagen: Das ist unser Land, morgen holen wir’s uns.“

Gasverhandlungen

Es ist zu erwarten, dass beim Treffen in Paris auch Gas ein Thema sein wird, das bilateral zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert wird. Das aktuelle Abkommen über russische Gaslieferungen an die Ukraine und den Transit nach Europa läuft zum 31. Dezember aus; und die EU-vermittelten Gespräche über ein neues Abkommen, die am 28. Oktober stattfanden, endeten ohne Ergebnis.

Am 25. November haben Putin und Selenskjy das Thema bereits telefonisch besprochen.

Darüber hinaus führten die Ukraine und Russland am 28. November in Wien erneut Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Gastransit. Es ist das erste Mal seit 2014, dass derartige Verhandlungen im bilateralen Format geführt werden, und das erste Mal, dass solche Gespräche in Wien statt in Brüssel stattfinden.

Putin will Gastransit durch die Ukraine nicht zusagen

Russlands Präsident Putin ist wieder zu Gast bei Merkel. Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide befürworten, gibt es noch Differenzen.

Angesprochen auf Nord Steam 2 – die von Gazprom gebaute Gaspipeline in der Ostsee, die die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln soll – machte Selenskyj deutlich, Nord Stream 2 habe die ukrainische Verhandlungsposition „deutlich geschwächt“.

Er kritisierte: „Unsere europäischen Partner behaupten zwar, das sei kein politisches, sondern ein ökonomisches Projekt, aber da erlaube ich mir, nicht einverstanden zu sein. Wenn wir es allerdings schaffen, einen neuen Transit-Vertrag auf bis zu zehn Jahre zu schließen, wenn die Europäer uns dabei helfen und Russland nicht dagegen ist, dann bekommt dieses Argument sozusagen Beine, dass Nord Stream 2 kein politisches Projekt sei.“

Bisher sei dies aber „eine Behauptung ohne jede Grundlage.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

Außenministerin der Ukraine: Sehr niedrige Erwartungen an Friedensgespräche

Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wieder an Fahrt aufgenommen. Am 9. Dezember werden beide Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Im Interview mit EURACTIV spricht die stellvertretende Außeninisterin der Ukraine über ihre Erwartungen an das Treffen.

Poroschenko: Selenskyj soll sich um NATO-Beitritt der Ukraine bemühen

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger aufgefordert, den Beitritt des Landes zur NATO voranzutreiben.

Was tut Deutschland für die Ukraine?

„Sie redet nur über die Ukraine, aber sie tut nichts“, hat US-Präsident Trump in einem Telefonat mit dem ukranischen Präsidenten Selenskyj über Merkel gesagt. Selenskyj stimmte „tausendprozentig“ zu. Hat Trump Recht? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.