Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

"Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten", betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck in Berlin. [FILIP SINGER/EPA]

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor „falschen Versprechen“ warnte.

„Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, betonte Kuleba während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck in Berlin.

„92 Prozent der Ukrainer sprechen sich heute für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus. Auch in Deutschland ist die Unterstützung für den Beitritt so hoch wie nie zuvor. Ich glaube nicht, dass Politiker heute irgendwelche rationalen Argumente finden können, um der Ukraine erneut eine Absage zu erteilen“, fügte Kuleba hinzu.

Die Ukraine hat Ende Februar einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt.

Am Montag reichte die Ukraine den zweiten Teil des Fragebogens ein, eine Voraussetzung um EU-Beitrittskandidat zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er erwarte bis Juni eine Antwort auf seinen Antrag.

Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.

Die Mitgliedstaaten sind jedoch uneins darüber, ob der Ukraine, die bereits nach der Krim-Annexion im Jahr 2015 erfolglos versuchte, der EU beizutreten, ein beschleunigter Beitrittsstatus gewährt werden sollte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass die Entscheidung „nicht überhastet“ werden sollte, da es sonst nur zu „Enttäuschungen“ führen würde.

„Natürlich gibt es Regeln für den Eintritt in die Europäische Union. Es sollte aber auch kein Alibi oder Fake Angebot sein, wie wir es an anderen Stellen ja eigentlich schon mal erlebt haben, was dann zu sehr viel Enttäuschungen geführt hat.“, sagte Habeck.

Es ist daher wichtig, dass „keine falschen Versprechungen gegeben werden, die nicht eingehalten werden“, fügte er hinzu.

Sein Amtskollege Kuleba betonte hingegen die Dringlichkeit der Entscheidung.

„Nach diesen Gesprächen mit den deutschen Politikern bin ich zu dem Schluss gekommen, dass heute, genau heute und jetzt, diese Entscheidung, von der dann die Geschichte, die Zukunft Europas abhängen wird, getroffen werden muss“, sagte er.

Am Montag schlug der französische Präsident Emmanuel Macron einen Kompromiss vor, nach dem die politische Annäherung der Ukraine an eine Europäische Politische Gemeinschaft möglich wäre, auch wenn sie nicht zu einer Vollmitgliedschaft führen würde.

„Diese neue politische Struktur würde es den demokratischen europäischen Nationen, die sich zu unseren Grundwerten bekennen, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Energie- und Verkehrskooperation zu finden“, sagte Macron am Montag.

Der Vorschlag wurde auch von Deutschland unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dies sei „ein interessanter Ansatz“.

Ähnlich äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kyjiw am Dienstag. Sie betonte, dass eine Reform der EU notwendig sei, bevor die Ukraine den Vollmitgliedschaftsstatus erhalte.

Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue „politische europäische Gemeinschaft“ vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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