Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben im Vorfeld eines Gipfeltreffens im Normandie-Format am kommenden Montag (9. Dezember) ihre Forderungen für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim unter die Kontrolle der Ukraine.

Das sogenannte „Normandieformat“ – das erstmals in Frankreich unter dem damaligen Präsidenten François Hollande getestet wurde – bringt die Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs sowie die deutsche Bundeskanzlerin zusammen. Der letzte derartige Gipfel fand im Oktober 2016 in Berlin statt.

Somit ist das nun anstehende Treffen in Paris der erste derartige Gipfel, an dem der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilnehmen wird.

Die am Dienstag veröffentlichte Erklärung der Opposition wurde von Ex-Präsident Petro Poroschenko von der Partei Europäische Solidarität, Ex-Premierministerin Julija Timoschenko von der Vaterlandspartei und Swjatoslaw Wakartschuk im Namen von Holos („Stimme“) unterzeichnet.

Neben der Rückgabe der Krim fordert die Opposition, dass es zu keiner weiteren „Föderalisierung“ der Ukraine kommen dürfe. Außerdem müsse die europäische und euro-atlantische Integration des Landes beibehalten werden. Darüber hinaus sollten in den abtrünnigen Gebieten der Ostukraine keine Wahlen abgehalten werden, bevor die russischen Truppen nicht abgezogen und die Kontrolle über die Grenze und die besetzten Gebiete wiedererlangt worden sei.

Diese „roten Linien“ stimmen weitgehend mit dem überein, was Außenminister Wadym Prystajko während des NATO-Treffens am Dienstag in London skizziert hatte.

„Für uns ist die rote Linie eine Abänderung der Verfassung. Andere rote Linien sind, dass wir keinen Einfluss auf unsere außenpolitischen Prioritäten zulassen werden; die Grenze [im Donbas zu Russland] muss ukrainisch sein; Wahlen können nicht abgehalten werden, solange es Streitkräfte oder illegale militärische Gruppierungen, usw. gibt,“ wird Prystaiko in ukrainischen Medien zitiert.

Ein möglicher Streitpunkt zwischen der Opposition und der Regierung von Präsident Selenskyj könnte auch die Frage nach den ukrainischen Gerichtsklagen gegen den russischen Gasriesen Gazprom werden. Die Forderung der Opposition ist dabei klar: „Keine Einstellung der internationalen Klagen gegen Russland.“

Der Hintergrund: Das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat mehrere Gerichtsverfahren gegen Gazprom angestrengt. In den laufenden Verfahren geht es um Milliardenbeträge.

Allgemein ist zu erwarten, dass Gas tatsächlich ein Thema sein wird, das Selenskyj und Putin in Paris bilateral diskutieren – zumindest am Rande des Normandie-Treffens. Schließlich droht in dieser Hinsicht bereits ein neuer Streit: Das aktuelle Abkommen über russische Gaslieferungen an die Ukraine und den weiteren Transit nach Europa läuft zum 31. Dezember aus. Die EU-vermittelten Gespräche über ein neues Abkommen, die am 28. Oktober stattfanden, endeten ohne Ergebnis.

Selenskyj scheint derweil darauf bedacht, dass die Gasstreit-Fragen sich nicht allzu sehr mit der Kriegssituation in der Ostukraine überschneiden: „Für mich ist es wichtig, dass die Gasfrage eine Frage für sich ist. Egal, welche Wünsche beide Seiten haben, sie dürfen auf keine Weise mit dem Donbas verbunden werden. Wobei ich nicht ausschließe, dass der Gastransit auch im Normandie-Format angesprochen wird,“ betonte er im Interview mit dem Spiegel.

Eine weitere Frage dürfte sein, wie sich das Treffen kommende Woche auf die ukrainische Innenpolitik auswirkt. Die Oppositionsparteien, die nun ihre „roten Linien“ vorgelegt haben, verfügen gemeinsam über lediglich 71 der 450 Sitze im Parlament des Landes, der Werchowna Rada.

Allerdings hat sich bei vorherigen Demonstrationen bereits gezeigt, dass die Opposition relativ viele Menschen mobilisieren und auf die Straßen bringen kann. Meist reicht es dabei, herauszustellen, der amtierende Präsident habe Zugeständnisse an Russland gemacht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Tim Steins]