Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtlering Ludmila Kozlowska. [Open Dialogue/Facebook]

Vergangene Woche Montag war die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Inzwischen haben polnische Sicherheitsbehörden angedeutet, dies sei aufgrund der unklaren Finanzierung ihrer Organisation geschehen. Es gebe „schwerwiegende“ Bedenken und Vermutungen.

Bei ihrer versuchten Einreise am 13. August wurde der Präsidentin des Open Dialog Foundation (ODF) vom Sicherheitspersonal am Brüsseler Flughafen mitgeteilt, sie stehe auf einer „schwarzen Liste“ von Personen, die nicht in die Schengenzone einreisen dürften.

In den folgenden Tagen wuchsen die Spekulationen und Gerüchte, warum Kozlowska die Einreise verwehrt worden war.

Eine Theorie weist dabei nach Polen: Am 21. Juli 2017 hatte Bartosz Kramek, Kozlowskas Ehemann und Vorsitzender des ODF-Vorstands, auf Facebook einen Post mit der Überschrift „Stoppen wir den [polnischen] Staat, indem wir die Regierung ausschalten!“ veröffentlicht. Darin gab er Tipps, wie der „Angriff der PiS auf die Rechtstaatlichkeit in Polen gestoppt” werden könne.

Kramek listete insgesamt 16 Vorschläge für aktiven Widerstand gegen die Regierung Polens auf, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams, das Einstellen von Steuerzahlungen und Lehrer-Streiks.

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In einem Interview mit der polnischen Newsweek, erläuterte Kozlowska im August 2017 ihre und die Position ihres Ehemanns weiter: „Mit unserer Stiftung unterstützen wir Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Und wir benennen diejenigen, die gegen diese Prinzipien verstoßen. Deswegen war für uns klar, dass wir dagegen [gegen die Vorgänge in Polen] protestieren müssen. Und wir mussten die Übeltäter benennen; und das ist eben die Partei Recht und Gerechtigkeit.“

Bedenken bezüglich der Finanzierung der Open Dialog Foundation

Eine Woche nach Veröffentlichung damals sendete der Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński einen Brief an den polnischen Außenminister und beantragte, die Aktivitäten der ODF genauer beobachten zu dürfen. Es gebe schwerwiegende Bedenken bezüglich potenzieller „Verstöße gegen die Statuten der Organisation und sogar gegen polnisches Recht“.

Im Gespräch mit EURACTIV Polen betonte Kramek hingegen, die Finanzierung der ODF sei immer transparent und öffentlich einsehbar gewesen. Darüber hinaus habe sich „niemand dafür interessiert, bevor ich mit meinem Text die Gerichte verteidigte und zu zivilem Ungehorsam aufrief.“

Eine Überprüfung der Finanzierungsstruktur der ODF, die im vergangenen Jahr gestartet wurde, dauert aktuell noch an. Der Stiftung wurde kürzlich mitgeteilt, die Untersuchungen werden noch bis November fortgeführt werden.

Im Oktober 2017 hatte das Außenministerium ein Warschauer Gericht aufgefordert, einen „Pflicht-Vorstand bei der ODF ein- und den derzeitigen Vorstand abzusetzen“. Diese Forderung wurde vom Gericht allerdings zurückgewiesen.

Darüber hinaus wendeten sich zwei Europaabgeordnete der PiS, Ryszard Legutko und Kosma Złotowski, am 28. März 2018 an die EU-Kommission: Sie warnten in ihrem Brief mit Blick auf das EU-Transparenzregister vor möglichen „Verbindungen zwischen der ODF und der Russischen Föderation”. Die Kommission stufte diese Bedenken als „unbegründet“ ein.

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Ludmila Kozlowskas Abschiebung

Nun droht neben der Überprüfung der ODF-Finanzen auch die Abweisung Kozlowskas zum Politikum zu werden.

Kozlowska, die ukrainische Staatsbürgerin ist und seit zehn Jahren in Polen lebt, hatte am März 2018 einen Antrag auf Anerkennung als langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige in der EU gestellt. Ihr Antrag wurde von der polnischen Inlands-Sicherheitsbehörde jedoch abgewiesen.

Ihre Festnahme und Abschiebung am Brüsseler Flughafen folgte nur kurz später.

Das Thema ist inzwischen von mehreren internationalen Medien aufgenommen worden und hat auch bei Politikern für Aufsehen gesorgt. ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt äußerte sich auf Twitter mit Blick auf Polen deutlich, der Vorgang sei eines EU-Mitglieds nicht würdig:

Aus Sicht von Kozlowska und Kramek, die aktuell in Kiew weilen, sind die Vorwürfe gegen die ODF-Finanzierung sowie die Abschiebung Kozlowskas ein Vergeltungsakt gegen Krameks Anti-PiS-Aktionen.

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