Ukraines Präsident Selenskyj absolviert Antrittsbesuch in Berlin

Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird in Berlin erwartet. [Foto: S. Supinsky]

Im ukrainischen Wahlkampf hatte Angela Merkel noch demonstrativ den alten Präsidenten empfangen, jetzt macht der neue seine Aufwartung. Deutschland richtet hohe Erwartungen an den Politikdebütant Wolomydyr Selenskyj. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Einen Monat nach seiner Vereidigung zum ukrainischen Präsidenten löst Wolomydyr Selenskyj an diesem Dienstag seine Einladung nach Deutschland ein. Angela Merkel hatte ihn bei einem ersten Telefonat der beiden im April nach Berlin eingeladen, wo sie den vorherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko noch vor der Stichwahl empfangen hatte. Das war damals von Kritikern als Wahlkampfhilfe gewertet worden – doch der einstige Komiker Selenskyj gewann.

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Wiederbelebung für Minsk

Nun kommt Selenskyj zum Mittagessen ins Kanzleramt, am Nachmittag besucht er zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Auf der Tagesordnung des Treffens mit der Kanzlerin stehen die Zusammenarbeit beider Länder sowie Reformen in der Ukraine. Vor allem aber soll es um den festgefahrenen Friedensprozess in der Ostukraine gehen, wo seit nunmehr fünf Jahren Truppen der Regierung und pro-russische Separatisten einander bekämpfen.

Deutschland und Frankreich haben im sogenannten Minsk-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Seit Oktober 2016 kam jedoch kein Gipfeltreffen mehr zustande, und auch die Außenminister der vier Länder sind schon fast ein Jahr lang nicht mehr zusammengekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Montag empfangen hatte, warb bei dieser Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Gespräche. Die französischen und deutschen Außenminister, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, hatten Selenskyj bereits im Mai in Kiew besucht.

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Hohe Erwartungen

Maas äußerte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hohe Erwartungen an Selenskyjs Berlinreise. Deutschland wolle Selenskyj dabei unterstützen, „dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der Minister. „Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden.“ Aus Maas‘ Sicht bleiben die Minsker Abkommen „der Fahrplan für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erinnerte an die Verantwortung Deutschlands in dem Friedensprozess. Selenskyjs Besuch so kurz nach seiner Wahl „zeugt von der Bedeutung, die Deutschlands Engagement auch künftig für die Bewältigung des Ostukraine-Konflikts und die Umsetzung des Minsker Prozesses hat“, sagte Röttgen ebenfalls im RND. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, „dass die von der Bundesregierung unterstützte Pipeline Nordstream 2 den künftigen russischen Gas-Transit durch die Ukraine und damit eine zentrale Einkommensquelle des Landes gefährdet“.

Die Bundesregierung verspricht sich von dem deutsch-russischen Bauprojekt günstigere Gaslieferungen, Kritiker – darunter US-Präsident Trump und sogar der Europapolitiker Manfred Weber, der der Regierungspartei CSU angehört – warnen vor einer stärkeren Abhängigkeit von russischen Rohstoffen.

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