Ukraine: Wir haben unsere EU-Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die stellvertretende Ministerpräsidentin für euro-atlantische Integration Olha Stefanishyna und der Präsidentenberater Ihor Zhovkva legen der EU-Seite per Videoanruf den zweiten Fragebogen vor. [Olha Stefanishyna/Twitter]

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.

Am Montag (10. Mai) hat die Ukraine den zweiten Teil des Fragebogens zur Erlangung des Status eines EU-Beitrittskandidaten ausgefüllt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreichte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das ausgefüllte, neun Bände umfassende Dokument per Videoanruf.

Die Ukraine hatte den ersten Teil des EU-Fragebogens zur Mitgliedschaft am 18. April in einer Rekordzeit von nur 10 Tagen ausgefüllt. Damit hat sich der Druck in Brüssel erhöht, um die Anstrengungen der Ukraine nicht zu vernachlässigen.

EU-Beamten zufolge geht man davon aus, dass die Empfehlung der Europäischen Kommission, ob die Staats- und Regierungschefs der EU die nächsten Schritte im Beitrittsprozess diskutieren sollten, bis Ende Mai ausgearbeitet und bis Ende Juni fertiggestellt sein könnte.

Die formelle Annahme des Landes als Beitrittskandidat wäre eine Entscheidung der EU27, die auf der Grundlage von Expertenempfehlungen der EU-Kommission getroffen würde, die wiederum den komplexen und potenziell langwierigen Beitrittsprozess überwachen müsste.

Kyjiw muss vor allem strenge Anforderungen in den Bereichen Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit erfüllen, bevor das Land als Mitglied aufgenommen werden kann.

Der EU-Beitritt ist ein komplexer Prozess, der, wie beide Seiten einräumen, Jahre dauern kann.

Die Erlangung des Kandidatenstatus ist für die Ukraine jedoch ein wichtiger Meilenstein, denn Brüssel hat über Jahre davon abgesehen, die Ukraine, Moldau und Georgien als Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft anzuerkennen.

Die Skeptiker überzeugen

Die ukrainischen Regierungsvertreter sind sich bewusst, dass sie eine beträchtliche Anzahl ihrer Amtskollegen in einigen europäischen Hauptstädten überzeugen müssen.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, Olha Stefanishyna, sagt, dass die europäischen Regierungen, die den ukrainischen EU-Beitrittsbestrebungen skeptisch gegenüberstehen, bisher eher „schwache“ Argumente vorgebracht haben.

Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstütze die Bestrebungen der Ukraine, sagte Stefanishyna vor Reportern in Kyjiw, aber es gebe etwa sechs bis sieben Länder, die skeptisch seien, der Ukraine einen schnellen Beitritt zu ermöglichen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin nannte Deutschland, Portugal, Spanien, Österreich und Schweden als Länder, in denen es „Diskussionsbedarf“ gäbe.

Obwohl Ungarn Anfang des Jahres die Forderungen der osteuropäischen Länder nach einem EU-Beitritt der Ukraine unterstützt hat, haben die jüngsten Forderungen Budapests nach einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland in Kyjiw für Aufsehen gesorgt.

Auf die Frage, ob sie erwarte, dass Budapest inzwischen zu den Skeptikern gehöre, sagte Stefanishyna, Ungarn habe sich bisher nicht negativ gegenüber den ukrainischen Beitrittsbestrebungen geäußert.

Stefanishyna ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Kyjiw entschlossen ist, die diplomatische Extrameile zu gehen, um eine positive Antwort der EU-Mitgliedstaaten im Juni sicherzustellen.

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass es ein langer Weg sein wird, um Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsstaaten zu erzielen, und wir verpflichten uns, nichts unerledigt zu lassen“, sagte sie.

„Was auch immer auf unserer Seite nötig ist, um diesen Konsens zu erreichen, um diese Einheit zu mobilisieren, wird getan werden“, sagte die stellvertretende Premierministerin und fügte hinzu: „Wir haben für unsere Mitgliedschaft bereits mit Blut bezahlt“.

EU-Diplomaten merkten in Gesprächen mit EURACTIV an, dass die Ukraine „Lobbyarbeit bei den EU-Mitgliedstaaten betreibt, als ob sie bereits am Tisch des Europäischen Rates sitzen würde“.

„Realistischerweise sollten wir nicht darüber reden, ob dieses Land, das bürokratischen Papierkram erledigt, während es in einem Krieg kämpft, Teil der EU oder ein Beitrittskandidat sein sollte – wir sollten sicherstellen, dass dies so schnell wie möglich geschieht“, bemerkte ein EU-Diplomat.

Symbolische Bedeutung

Vor allem aber betonen EU-Staatschefs, Beamte und Diplomaten, dass es um die politische Botschaft geht, die die Verleihung des Kandidatenstatus vermitteln würde, nicht nur an Russland, sondern auch an 44 Millionen ukrainische Bürger.

Ihor Zhovkva, ein Berater von Präsident Selenskyj, erklärte einer Delegation von EU-Abgeordneten, dass Kyjiw zwar wisse, dass die Beitrittsverhandlungen schwierig seien, es aber „nicht verstehen würde, wenn der Ukraine im Juni der Kandidatenstatus aus rein bürokratischen Gründen nicht gewährt werde“.

Der Kandidatenstatus habe „eine große symbolische Bedeutung für die Ukraine“, betonte Zhovkva.

Ein ukrainischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dies könnte „das letzte bisschen Hoffnung“ der jungen Generationen von Ukrainern, die gegen die russische Invasion kämpfen, zerstören.

„Was wird passieren, wenn wir ihnen das wegnehmen? Sie werden weiter kämpfen, denn es geht ums Überleben, aber sie werden sich daran erinnern, dass Europa sie im Stich gelassen hat“, fügte der Beamte hinzu.

Darüber hinaus deutete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass der Weg der Ukraine zu einer künftigen Mitgliedschaft auch eng mit der vom Westen geleisteten Nachkriegshilfe verknüpft und Teil eines umfassenderen Bestrebens sein wird, die Ukraine in die EU einzubinden.

„Es könnte ein System von Meilensteinen und Zielen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die europäischen Gelder wirklich den Menschen in der Ukraine zugutekommen und in Übereinstimmung mit den EU-Regeln ausgegeben werden“, sagte von der Leyen und bezog sich dabei auf das vorgeschlagene Wiederaufbaupaket für die Nachkriegszeit.

„Es könnte helfen, die Korruption zu bekämpfen. Das müssen wir tun. Es könnte das rechtliche Umfeld an die europäischen Normen angleichen und die Produktionskapazitäten der Ukraine radikal steigern“, fügte sie hinzu.

„Letztendlich wird es den Weg für die Zukunft der Ukraine in der EU ebnen“, sagte von der Leyen letzte Woche vor dem Europäischen Parlament.

Europäische Städte und Gemeinden sind dabei, die ukrainischen lokalen und regionalen Behörden mit Hilfe von Peer-to-Peer-Programmen zu unterstützen, um das vom Krieg gezeichnete Land wieder aufzubauen.

„Wir haben so viel in Bezug auf die europäischen Integrationsstandards getan, vor allem auf lokaler Ebene“, sagte Maria Mezentseva, stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Integration mit der EU, gegenüber EURACTIV.

Inmitten der Trümmer in den befreiten Vororten Kyjiw betonte Mezentseva, dass vor allem auf lokaler und regionaler Ebene die Infrastruktur und das Gemeinwesen nach europäischen Standards entwickelt worden seien.

„Das ist europäische Integration, alles, was Sie hier sehen, ist europäische Integration – und wir müssen damit weitermachen“, sagte sie.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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