Ukraine vorne mit dabei bei Nominierung für EU-Preis für geistige Freiheit

Jedes Jahr stellen die Fraktionen des Europäischen Parlaments im September die Kandidat:innen vor. Dazu müssen sich mindestens 40 Eu-Parlamentarier:innen mit ihrer Unterschrift für die Kandidatur aussprechen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Wolodymyr Selenskyj, das ukrainische Volk, Julian Assange, Sonia Guajajara und die kolumbianische Comision de Verdad gehören zu den Nominierten für den Sacharow-Preis 2022, eine EU-Auszeichnung für Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die zum Schutz der geistigen Freiheit beitragen.

Jedes Jahr stellen die Fraktionen des Europäischen Parlaments im September die Kandidat:innen vor. Dazu müssen sich mindestens 40 EU-Parlamentarier:innen mit ihrer Unterschrift für die Kandidatur aussprechen.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endete am Donnerstag (15. September).

Der Sacharow-Preis wurde zum ersten Mal 1988 an Nelson Mandela und Anatoli Marchenko verliehen. Die letzte Auszeichnung im Jahr 2021 ging an den russischen Aktivisten Alexej Nawalny, der derzeit in Russland inhaftiert ist.

Die Kandidatur von Selenskyj wird von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) sowie Renew unterstützt, während die Sozialisten und die EVP-Fraktion die ukrainische Zivilgesellschaft unterstützten.

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass das tapfere ukrainische Volk, angeführt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit verdient“, erklärte die EVP-Abgeordnete Rasa Juknevičienė, stellvertretende Vorsitzende für auswärtige Angelegenheiten, in einer Pressemitteilung nach der Vorstellung des Nominierten.

„Seit Februar kämpft das ukrainische Volk einen ungleichen Kampf gegen einen brutalen Aggressor, der die Menschenrechte zahlloser Zivilist:innen mit Füßen tritt. Dennoch stehen sie unerschütterlich für die Verteidigung ihres Landes, aber auch für unsere europäische Demokratie und Freiheit ein“, sagte der S&D Europaabgeordnete für Außenpolitik Pedro Marques am Donnerstag (15. September).

Die italienische 5-Sterne-Bewegung nominierte den Journalisten Julian Assange, der laut der 5-Sterne-Abgeordneten Sabrina Pignedoli „das Symbol für das Recht der Bürgerinnen und Bürger ist, die Wahrheit zu erfahren. Diese Kandidatur soll den Kampf gegen die Mächtigen unterstützen, die versuchen, diejenigen zu ‚bestrafen‘, die nicht den vorgefertigten Wahrheiten entsprechen“, so die italienische Europaabgeordnete.

Der Gründer von WikiLeaks befindet sich derzeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis, wo er gegen seine Auslieferung an die USA Berufung eingelegt hat.

Er wird von den US-Behörden in 18 Punkten angeklagt, darunter auch wegen Spionage, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung riesiger Mengen vertraulicher US-Militärunterlagen und diplomatischer Dokumente durch WikiLeaks, die nach Ansicht Washingtons Leben in Gefahr gebracht habe.

Die Grünen nominierten die brasilianische Umweltaktivistin Sonia Guajajara, die 2018 als erste indigene Person für ein Exekutivamt auf Bundesebene kandidierte und von der Time zu einer der 100 einflussreichsten Personen der Welt ernannt wurde.

Die Linke nominierte la Comision de Verdad colombiana (Kolumbianische Kommission für die Wahrheit), eine autonome Einrichtung des kolumbianischen Staates, die die Strukturen und Ursachen des nationalen bewaffneten Konflikts aufklären soll.

Der zivile Konflikt zwischen der Regierung und verschiedenen Rebellengruppen, der in den späten 1940er Jahren begann, wurde erst 2016 durch ein erstes Waffenstillstandsabkommen beigelegt, wofür der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Friedensnobelpreis erhielt.

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