Ukraine verhängt einen Monat lang Kriegsrecht

Die Parlamentarier in Kiew debattieren auf einer Sondersitzung angesichts der Vorfälle. [Stepan Franko/epa]

Nach einer militärischen Konfrontation im Schwarzen Meer hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt, um ihre Verteidigungspolitik gegenüber Russland stärken zu können.

Das Kriegsrecht, das nur in einigen Landesteilen gilt, wird am Mittwoch in Kraft treten. Das ukrainische Parlament hatte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko zugestimmt. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“, sagte er.

Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt. Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich „strikt an heimisches und internationales Recht gehalten“. Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in „russische Gewässer“ eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.

Russland beschuldigt Ukraine mit neuen Dokumenten zum MH17-Abschuss

Für die niederländischen Ermittler fest, dass Russland 2014 hinter dem Angriff auf den Flug MH17 steckte. Aber dort beschuldigt man mit neuen Dokumenten nun die Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Telefonat mit Poroschenko ihre Besorgnis über die Lage und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Bei einem weiteren Telefonat am Dienstag äußerte der russische Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Merkel seine „ernste Sorge“ angesichts der Entscheidung Kiews. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten. Merkel und Putin hätten zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“

Die USA übten scharfe Kritik an Russland. „Die USA verurteilen das aggressive Vorgehen Russlands“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Er forderte Moskau auf, die ukrainischen Schiffe zurückzugeben und die gefangenen Soldaten freizulassen. Auch US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er die Konfrontation vor der Krim missbillige. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern.

Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf dem Westen „antirussisches Verhalten“ und das „Schüren von Hass“ auf Russland vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die „Verletzung russischer Grenzen“ durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.

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