Ukraine und Moldau sollen EU-Kandidatenstatus bekommen, Georgien muss warten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gibt eine Pressekonferenz zu den Stellungnahmen der Kommission zu den EU-Beitrittsanträgen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in Brüssel, Belgien, 17. Juni 2022. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

In einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme zur künftigen Erweiterung der EU hat die Europäische Kommission am Freitag (17. Juni) empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, während Georgien noch einige Hausaufgaben zu erledigen habe.

Die Ukraine hatte die EU-Mitgliedschaft nur wenige Tage nach der russischen Invasion beantragt, Georgien und Moldau folgten kurz darauf.

„Die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass das Land bestrebt und entschlossen ist, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel.

„Unsere wichtigste Botschaft ist: Ja, die Ukraine verdient eine europäische Perspektive. Sie sollte als Beitrittskandidat willkommen geheißen werden, unter der Voraussetzung, dass noch wichtige Arbeit geleistet werden muss“, sagte von der Leyen.

Die Ankündigung machte sie in den Farben der ukrainischen Flagge, einem gelben Blazer über einem blauen Hemd.

Dieser Schritt folgt auf eine einmonatige, symbolträchtige Debatte, in der sich mehrere hochrangige Vertreter:innen der EU und führende Politiker:innen dafür ausgesprochen haben, den Prozess einzuleiten, um die Ukraine eines Tages als Vollmitglied in die Union aufnehmen zu können.

„Gleichzeitig wissen wir, dass noch mehr getan werden muss“, sagte von der Leyen und nannte vier Reformbereiche, in denen die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllen müsse, um im Prozess voranzukommen.

Dazu gehören die Rechtsstaatlichkeit, „die Schaffung der notwendigen Institutionen, damit die Justiz effektiv arbeiten kann“, die Beschleunigung der Auswahl von Richter:innen für das Verfassungsgericht und der Mitglieder der Justizsysteme, die Gesetzgebung über Oligarch:innen und die Korruptionsbekämpfung.

In Bezug auf die Grundrechte wies von der Leyen darauf hin, dass die Ukraine 80 Prozent der Empfehlungen der Venedig-Kommission erfüllt habe, die Verabschiedung des Gesetzes über nationale Minderheiten aber noch ausstehe.

„Der gesamte Prozess ist leistungsorientiert. Es geht nach Vorschrift, und deshalb hängt der Fortschritt ganz von der Ukraine ab“, sagte von der Leyen.

„Die Ukrainer:innen sind bereit zu sterben – und wir wollen, dass sie den europäischen Traum leben“, fügte sie hinzu.

Noch nie wurde eine Stellungnahme zur EU-Kandidatur so schnell abgegeben, was den Staats- und Regierungschefs der EU etwa eine Woche Zeit lässt, um das Dokument zu studieren, bevor sie auf dem entscheidenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über die Angelegenheit entscheiden.

Die Stellungnahme soll den Staats- und Regierungschefs der EU als Grundlage dienen, um den Kandidatenstatus der Ukraine mit strengen Auflagen zu genehmigen. Der Beitrittsprozess kann allerdings Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern.

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsländer.

Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den „sofortigen“ offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag bei einem Besuch in dem Land erklärten.

Die Ukraine geht voran

Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien hatten sich am Donnerstag (16. Juni) für einen „sofortigen“ Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen, was als wichtiger Anhaltspunkt für den Ausgang der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche angesehen wurde.

Ihre Rhetorik hat jedoch die Distanz zwischen Worten und Taten deutlich gemacht, weshalb jeder der drei Regierungschefs in den letzten Wochen wegen seines Vorgehens unter Beschuss geraten ist.

Im Falle Frankreichs lautete die Kritik, dass Paris gegenüber den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nachsichtig gewesen sei. Im Falle Berlins wurde bemängelt, dass Deutschland zu langsam gewesen sei, der Ukraine die dringend benötigten schweren Waffen zu liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der neben den vier Staats- und Regierungschefs sprach, versicherte, die Ukraine sei bereit, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um ein vollwertiges EU-Mitglied zu werden.

Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande und Dänemark, stehen der Aufnahme weiterer Nachbarländer in die EU jedoch weiterhin skeptisch gegenüber.

Drei der vier EU-Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine zur Unterstützung ihrer EU-Kandidatur.

Darin bringen sie zum Ausdruck, dass eine beschleunigte Aufnahme des vom Krieg zerrissenen östlichen Landes ihre eigene, langsam voranschreitende EU-Integration nicht beeinträchtigen würde, sondern „sich gegenseitig ergänzen und stärken“ sollte.

Diese Erklärung steht vor dem Hintergrund eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Kollegen aus dem westlichen Balkan. Das Zusammenkommen soll am 23. Juni stattfinden, kurz bevor die Empfehlung der Europäischen Kommission erörtert wird.

Türkei unterstützt Serbiens EU-Kurs

Die Türkei unterstützt den europäischen Integrationsprozess Serbiens, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag in Belgrad. Serbien sei zudem ein wichtiger Garant für die Stabilität der Region.

Moldawien jetzt, Georgien „später“

Gleichzeitig empfahl die Europäische Kommission, Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, vorausgesetzt, das Land führe Reformen durch.

„Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit befindet sich Moldawien auf einem echten Pro-Reform-, Anti-Korruptions- und europäischen Weg“, sagte von der Leyen.

„Natürlich hat Moldawien noch einen langen Prozess vor sich (…), aber wir glauben, dass das Land das Potenzial hat, den Anforderungen gerecht zu werden“, so von der Leyen.

Sie fügte hinzu, dass dies „große Verbesserungen“ in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, bei der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens erfordern würde.

Moldawien, ein Land mit 2,6 Millionen Einwohner:innen, ist eines der ärmsten Länder Europas und hat derzeit einige hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau werden weitere Fortschritte von der Einhaltung der Vorgaben in verschiedenen Teilbereichen abhängen, wobei die Europäische Kommission die Situation bis Ende des Jahres bewerten wird, wie hohe EU-Beamten erklären.

Georgien, das dritte Land im Bunde, wird dagegen vorerst zurückbleiben.

„Wir würden uns ein Ende der politischen Polarisierung des Landes wünschen, (…) wir brauchen die Zusammenarbeit aller Parteien im Land und die Umsetzung des Abkommens, das mit Unterstützung der Europäischen Union erreicht wurde“, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhely.

Intern stand die georgische Regierungspartei unter starkem Druck seitens der Oppositionsparteien, dem Beispiel der Ukraine zu folgen, da sie darin eine Chance sah, ihre eigenen EU-Bestrebungen voranzutreiben, ein Ziel, das in der Verfassung des Landes verankert ist.

Allerdings wurde Georgien in den letzten Jahren von einer politischen Krise heimgesucht, die im Westen Besorgnis erregte, weil Georgien von seinen Verpflichtungen zur Demokratie und den Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im letzten Jahr Abstand genommen hatte.

Die Kommission erklärte, sie werde die Fortschritte Georgiens beobachten und die Situation bis Ende des Jahres noch einmal bewerten.

Westbalkan will auf den Beitrittszug der Ukraine aufspringen

Drei der vier EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan haben eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine zur Unterstützung ihrer EU-Kandidatur unterzeichnet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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