Ukraine soll Kandidat für den EU-Beitritt werden

Jetzt braucht die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien, "eine klare europäische Perspektive und schnelles und konkretes Handeln", sagte Präsident Zelenskiy den EU-Staats- und Regierungschefs. [EPA-EFE/JOHANNA GERON/POOL]

Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fordern nach dem Einmarsch Russlands am Donnerstag die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy hat am Donnerstagabend in einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten, aber weniger Resonanz erhalten als erhofft.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend zu einem Dringlichkeitsgipfel trafen, unterzeichneten mehr als hundert europäische Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft einen Meinungsartikel in Le Monde.

Darin riefen sie dazu auf, ein „starkes Signal“ an die ukrainische Bevölkerung zu senden, die zwar von Russland angegriffen wird, sich aber „für die Familie der europäischen Demokratien entschieden hat“.

Die Unterzeichner:innen betonten, dass Russland die Ukraine wegen der Annäherung an die Europäer seit der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und den „europäischen Bestrebungen“ des ukrainischen Volkes angreife.

Sie wiesen darauf hin, dass das ukrainische Parlament 2017 „ein Gesetz verabschiedet hat, das die EU-Mitgliedschaft zu einem der strategischen Ziele der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik macht“, wodurch die „europäische Entscheidung“ der Ukraine in der Verfassung des Landes verankert werden konnte.

Durch die Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidat hoffen die Unterzeichner:innen, dass die Beitrittsverhandlungen bald beginnen können und „ein klarer Zeitplan mit detaillierten Zielen und Schritten zur vollständigen Integration der Ukraine in die EU“ aufgestellt werden kann.

Dies würde „zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes“ durch seine schrittweise Integration in den EU-Binnenmarkt beitragen, schreiben sie.

Die Unterzeichner sind sich jedoch auch darüber im Klaren, dass dies „ein langer Weg“ für das Land wäre, das noch nicht bereit sei, der Union beizutreten, aber es würde zumindest als Anreiz für weitere notwendige Reformen zur „Konvergenz mit der EU“ dienen.

Zu den Unterzeichner:innen gehören parteiübergreifend Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die ukrainische Aktivistin und Vorsitzende der Femen-Bewegung, Inna Schewtschenko, und der ehemalige litauische Ministerpräsident und konservative Abgeordnete Andrius Kubilius.

Zelenskiy rief die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, „Seite an Seite mit der Ukraine zu stehen und den Aggressor aufzuhalten.“

In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung forderte er „starke wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen“ gegen Russland, darunter die Sperrung von SWIFT und ein Embargo für den Öl- und Gashandel.

„Unser Volk stirbt für die Freiheit der Ukraine und Europas“, hieß es in der Erklärung. „Wir haben lange Zeit auf eine offene Tür gewartet. Wir haben nach der NATO-Mitgliedschaft gefragt und keine Antwort erhalten.“

Jetzt braucht die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien, „eine klare europäische Perspektive und schnelles und konkretes Handeln“, schloss Zelenskiy.

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten in ihrer Gipfelbotschaft, dass sie „die europäischen Bestrebungen und die europäische Entscheidung der Ukraine anerkennen, wie sie im Assoziierungsabkommen festgelegt sind“, blieben aber vor einer klaren Verpflichtung, wie sie Zelenskiy gefordert hatte, zurück.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU die territoriale Integrität der Ukraine unmissverständlich unterstützten, geht EURACTIV davon aus, dass unter den derzeitigen Umständen keine Bereitschaft für feste Verpflichtungen besteht, um Russland nicht weiter zu verärgern.

Die Ukraine hat zusammen mit Georgien und Moldawien erfolglos versucht, die Unterstützung der EU für ihr „höheres Ziel“, Teil der Union zu werden, zu erlangen.

Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen Russland einen Krieg führt, um seine demokratisch gewählte Führung zu stürzen und durch eine Marionettenregierung zu ersetzen, erscheint die Initiative verspätet und nutzlos.

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