Ukraine sieht in Österreich weiterhin einen Brückenbauer

Der heutige Bundeskanzler Sebastian Kürz 2015 mit dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko. [EPA/DRAGAN TATIC]

Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.

Im Zuge des OSCE-Vorsitzes im vergangenen Jahr hatte sich der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz, damals noch als Außenminister, besonders für die Lösung des Ukraine-Konflikts engagiert. So konnte er konnte ein Vertrauensverhältnis mit den Regierungsspitzen in Kiew aufbauen. Was schließlich sogar in der Einladung Petro Poroschenkos zum Opernball gipfelte. Umso größer war die Enttäuschung, als vor kurzem der russische Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl erschien und sie ihm auch noch – wie Bilder belegten – den Hof machte.

Gestern versuchte Kurz im Zuge eines Trips in die Ukraine die Wogen zu glätten. Zunächst musste er sich freilich von Außenminister Pawlo Klimkin klare Worte anhören: „Die Wahrnehmung hier in der Ukraine war wirklich katastrophal“. Viele Menschen auf der Straße würden nicht verstehen, warum der „Aggressor“ Wladimir Putin von Kneissl eingeladen worden sei, zumal man besonderes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs setzt. Klimkin hielt sich auch nicht mit seiner persönlichen Meinung zu diesem Fauxpas zurück: „Das war für mich ein ganz großer Fehler.“ Um allerdings auch hinzuzufügen, dass man Kurz weiterhin als Freund sehe.

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Österreich entsandte den ersten Botschafter

Dass man in die Ukraine wieder zur Tagesordnung übergeht und auf die Rolle Österreichs als Brückenbauer setzt, daran ließ auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko keinen Zweifel. Er sieht in Österreich weiterhin einen zuverlässigen Partner und dankte geradezu demonstrativ dem österreichischen Bundeskanzler für dessen Freundschaft. Kurz selbst legte besonderen Wert auf die weitere Vertiefung der „guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit der Ukraine.“ Diese reichen bis in den Dezember 1991 zurück. War doch Österreich das erste Land, das auf Veranlassung des damaligen Außenministers Alois Mock sofort nach der Unabhängigkeitserklärung einen Botschafter nach Kiew entsandte. 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko legte Sebastian Kurz besonderen Wert auf die Feststellung, dass „im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes es für Österreich ein wichtiges Ziel ist, einen positiven Beitrag zum Abbau der Spannungen auf unserem Kontinent zu leisten“. Mit dem Nachsatz, dass „auch die Ukraine dazu gehöre“. r appellierte nachdrücklich an Russland, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem Moskau nach der Ermordung des Donezker Separatistenführers Alexander Sachartschenko die Minsker Friedensgespräche wieder einmal abgebrochen hat. 

FPÖ steigt in außenpolitischen Fettnapf

Während Kurz als „Friedensstifter“ unterwegs war, trat bereits der nächste FPÖ-Politiker in einen außenpolitisches Fettnapf. Im Interview mit einer Vorarlberger Zeitung verstieg sich Wehrsprecher Reinhard Bösch zu der fast schon abenteuerlich anmutenden Idee, die EU solle in Nordafrika Land besetzen, um dort Anlandeplattformen für Flüchtlinge zu schaffen. Bösch versuchte nach der ersten Aufregung seine Aussagen zu relativieren. Indessen dokumentiert nun eine Tonbandaufzeichung die Authentizität seiner Äußerung.

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„Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen, wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“

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