Ukraine rückt näher an die EU

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit den EU-Politikern Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.

Seit der Absetzung des russisch-orientierten Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2013 und der Amtsübernahme durch den milliardenschweren Unternehmer Petro Poroschenko im Jahr darauf, versinkt die Ukraine nicht nur in heftigen inneren Unruhen und äußere Spannungen. Sie rückt zugleich immer weiter Richtung EU.

Im vergangenen Jahr trat nach einigen Verzögerungen das bereits zuvor ausgehandelte Assoziierungsabkommen einschließlich umfassender Handelsliberalisierung trotz Referendum mit gegenteiligem Ergebnis in den Niederlanden, vollständig in Kraft. Der Weg Richtung EU sei damit noch nicht beendet, betonten die Führungsspitzen beider Seiten im Anschluss an den Gipfel am Montag.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete, man wolle nun „auf Basis gemeinsamer Werte“ die nächsten Schritte gehen. Worauf es nun ankomme, sei die rasche Umsetzung der „notwendigen Reformen“. Die privilegierte Partnerschaft mit Brüssel hat schließlich ihren Preis. Während sich die von Wirtschaftseliten getragene Regierung in Kiew vom europäischen Binnenmarkt neue Geschäftsfelder erhofft, leiden viele Menschen unter den Konflikten – vor allem im Osten – und den aus Brüssel geforderten Reformen, etwa im Renten- oder im Gesundheitssystem. Tusk lobte die diesbezüglich bereits gemachten Fortschritte.

Weiterer Reformbedarf wird nun vor allem bei der Korruptionsbekämpfung gesehen. Bis Ende des Jahres soll eine unabhängige Behörde mit umfassenden Befugnissen eingerichtet werden. Außerdem gilt es der Abschlusserklärung zufolge nun, die Integration des ukrainischen Energiemarktes in den europäischen Markt vorzubereiten. Gelobt wurde in der Erklärung ausdrücklich der jüngste EU-Beschluss, die ukrainische Reformpolitik mit einer Milliarde Euro „makro-finanzieller Hilfe“ zu unterstützen.

Die Hauptvrantwortung für die weiterhin angespannte Lage im Osten des Landes sieht Tusk in Moskau. Da man die Annektion der Krim weiterhin nicht anerkenne, habe man die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. „Wir fordern weiterhin die vollständige Einhaltung des Minsker Abkommens und unterstreichen die Verantwortung Russlands für den Krieg in der Ost-Ukraine“, sagte er während einer Pressekonferenz.

Lob für die Fortschritte bei der Annäherung zwischen Kiew und Brüssel kam von der grünen Fraktion im EU-Parlament. „Ich begrüße die Abschlusserklärung des Gipfels und den Beschluss für weitere makro-finanzielle Unterstützung. Das Parlament und die Regierung der Ukraine haben sich auf viele Gesetze geeinigt, die Reformen in fast allen Bereichen der staatlichen Institutionen in Gang gesetzt haben“, sagte etwa die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms.

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Mit Blick auf die Energiepolitik ergänzte Harms: „Die Europäische Union muss die Ukraine weiter tatkräftig in ihren Reformen auch im Energiesektor unterstützen. Wer die Ukraine auf Reformen drängt und Verträge mit Präsident Wladimir Putin und Gazprom zu North Stream II abschließt, handle gegen gesamteuropäische Interessen.

Deutlich kritischer äußerte sich Die Linke zu den Gipfelergebnissen: „Weitere Milliarden Euro werden freigegeben, um den Kurs einer Regierung zu stützen, die ihre Hauptexistenzberechtigung in der Zuspitzung und Internationalisierung des Konflikts mit Russland sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber EURACTIV.

Unter den neoliberalen Bedingungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens führe die an sich wünschenswerte Visafreiheit zu Massenauswanderung und Brain-Drain. „100.000 Menschen verlassen monatlich das Land. Statt die gegenwärtige Regierung, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Anfang 2019 zu stützen, sollte die EU das Scheitern ihrer bisherigen Ukraine-Politik eingestehen“, kritisierte der Europapolitiker zudem die Rolle Brüssels.

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