Ukraine: Rebellen und Militär tauschen Gefangene aus

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Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten haben sich auf einen schnellen Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes verständigt. Doch ungeachtet der Entspannungssignale debattiert der Westen über verschärfte Sanktionen gegen Russland – es geht um die Stadt Mariupol.

Eine Vereinbarung über einen Abzug schwerer Waffen aus der Ost-Ukraine sei in der Nacht unterzeichnet worden, sagte Rebellenkommandeur Eduard Bassurin am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. Der Abzug ist ein wichtiger Punkt des Minsker Friedensabkommens.

Das Abkommen sieht auch einen Austausch von Gefangenen vor, wie er am Samstag eingeleitet wurde: Mehr als 130 Soldaten und 50 Rebellen wurden an die jeweils andere Seite übergeben. Ungeachtet der Entspannungssignale warfen sich die gegnerischen Parteien weiter den Bruch der in Minsk vereinbarten Waffenruhe vor. Die Ukraine befürchtet einen Rebellenangriff auf das strategisch wichtige Mariupol. Die USA drohten Russland mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollten die Waffen der Rebellen nicht schweigen.

Mit dem Abzug der Artillerie werde noch am Sonntag begonnen, sagte Bassurin. Er werde zwei Wochen in Anspruch nehmen. Da noch Vorbereitungen getroffen werden müssten, werde der eigentliche Abtransport der Waffen am Dienstag beginnen, wurde der Rebellenchef von der Agentur Tass zitiert.

Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Andrej Lisenko, bestätigte die Abzugsvereinbarung. Gleichzeitig warf er den Rebellen vor, weiter Soldaten anzugreifen. Die Armee sei erneut nahe Mariupol unter Beschuss geraten. Im nahegelegenen Schirokine versuchten die Rebellen, die Linien der Armee zu durchbrechen. Zudem hätten erneut mehrere Konvois mit Panzern die russische Grenze zur Ukraine passiert. Sie seien offenbar auf dem Weg in Richtung Mariupol, ergänzte Lisenko. Er hatte am Vortag erklärt, die Rebellen würden ihre Einheiten nahe der Stadt verstärken.

Mariupol mit seinen knapp 500.000 Einwohnern liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass die Separatisten einen Landkorridor zur Halbinsel schaffen wollen. Damit wäre der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand wohl endgültig gescheitert. Mit einem Vorrücken auf Mariupol werde eine Linie überschritten, die das Minsker Abkommen hinfällig machen würde, sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der „Bild“.

Die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine war auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Das Abkommen war bereits durch die Einnahme des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe durch Separatisten am Mittwoch gefährdet worden.

Explosion bei Friedensdemonstration in Charkiw

Im ostukrainischen Charkiw detonierte offiziellen Angaben zufolge unterdessen ein Bombe auf einer Friedensdemonstration. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilten die Behörden vor Ort mit. Der Sprengsatz sei aus einem fahrenden Auto in die Menschenmenge geworfen worden. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Charkiw ist unter Kontrolle der Zentralregierung in Kiew.

US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London, es werde ernsthaft darüber diskutiert, wie die nächsten Sanktionsschritte gegen Russland auszusehen hätten und wann sie umgesetzt werden sollten.

„Ich bin zuversichtlich, dass einige zusätzliche Schritte als Reaktion auf die Brüche der Waffenruhe unternommen werden.“

Er gehe davon aus, dass Präsident Barack Obama in den kommenden Tagen prüfe, welche Möglichkeiten zur Wahl stünden und entscheiden werde. Zu den Optionen zähle eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte.

Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Kriegsgerät zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist das zurück.

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