Ukraine: „Prekäre Sicherheitslage“ und dramatische humanitäre Bedingungen

Ein Junge aus dem Donbass in einem Lager für geflüchtete Kinder in der Region von Kiew [Foto: E.Kryzhanivskyi/Shutterstock]

Mitte Januar soll im Rahmen des OSZE-Mandats weiter über den Ukraine-Konflikt verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn die Situation ist unverändert dramatisch.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der diese Jahr den Vorsitz innerhalb der OSZE innehat, wollte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Situation in der Ukraine mit eigenen Augen sehen. Mit dem Besuch wollte er demonstrativ ein Zeichen setzen, um auf die Bedeutung des Konflikts in und um die Ukraine herum aufmerksam zu machen. Denn in letzter Zeit scheint die internationale Aufmerksamkeit erlahmt.

Bei seinem Besuch vor Ort ließ sich Kurz nicht nur vom ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin begleiten, sondern ausführlich von den Mitarbeitern der OSZE-Sonderüberwachungsmission, die in einem besonders schwierigen Umfeld tätig sind, über die aktuelle Situation informieren.

Zentrale Probleme der „Special Monitoring Mission“ stellen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, der vermehrte Abschuss von Drohnen und die Präsenz schwerer Waffen dar. Dazu kommt, dass der Waffenabzug aufgrund der mangelnden Kooperation der Konfliktparteien nicht verifiziert werden kann. Summa summarum also eine „prekäre Sicherheitslage“

Kurz: „Besorgt über das hohe Gewaltniveau“

Das Resümee des österreichischen Außenministers: „Ich bin besorgt über das hohe Gewaltniveau, die andauernden Waffenstillstandsverletzungen, die mangelnden Fortschritte bei der Entflechtung und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie sowie insbesondere die sehr schwierige humanitäre Lage.“

EU-Gipfel gibt Garantien zum Ukraine-Abkommen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden geebnet.

Diese wird in einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UN OCHA) deutlich. Dieser verzeichnete im Konflikt in und um die Ukraine bis November 2016 rund 9.640 Tote und über 20.600 Verletzte. Die humanitäre Situation ist besonders prekär. Rund 3,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in der Region Donbass sind 1,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert.

 

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