Ukraine plant Referendum über NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Referendum über den NATO-Beitritt des Landes angekündigt. Während in der Ostukraine erneut Kämpfe aufflammen, wendet sich die Zentralregierung in Kiew weiter nach Westen.

Die ukrainische Regierung plant eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt des Landes. Das hat Präsident Petro Poroschenko heute Morgen in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ verkündet. Laut Poroschenko befürworteten 54 Prozent der ukrainischen Bevölkerung einen solchen Schritt.

Vor vier Jahren habe die Zustimmung zu einem Betritt in das Bündnis noch 18 Prozent betragen, so Poroschenko. Er richte sich nach der Meinung seines Volkes: „Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daransetzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu erreichen.“

Erneut Kämpfe in Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Ankündigung des Präsidenten kommt zu einer Zeit, in der die Kämpfe zwischen russischen Rebellen und der Zentralregierung in Kiew erneut eskalieren. Laut Angaben der ukrainischen Regierung habe das russische Militär in den letzten Tagen massive Angriffe auf ukrainische Truppen verübt. Die russische Seite sprach hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Kämpfer, mit der „neue Fakten vor Ort“ geschaffen werden sollen. Seit 2014 sind 10.000 Menschen in dem Konflikt umgekommen.

Geht es nach dem Willen Poroschenkos steht neben einem möglichen NATO-Beitritt ein weiteres Projekt der West-Erweiterung auf der Agenda des Landes: die EU-Mitgliedschaft. In dem Interview nannte er die Gründung der Europäischen Union „das erfreulichste Ereignis des 20. Jahrhunderts“. Der ukrainische Premier Wladimir Groisman hatte bereits im Sommer 2016 den Wunsch geäußert, das Land in zehn Jahren in die EU zu führen. Poroschenko nannte dieses Ziel nun „optimistisch“, aber realistisch: „Wir sind auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien zu erfüllen“.

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