Ukraine-Krise: US-Außenminister Blinken nimmt an Telefonkonferenz der EU-Außenminister teil

Dateifoto. US-Außenminister Antony Blinken wird von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (nicht im Bild) vor einem Treffen in Brüssel, Belgien, am 24. März 2021 begrüßt. [Pool/EPA/EFE]

Angesichts der zunehmenden Furcht vor russischen Militäraktionen gegen die Ukraine werden die EU-Außenminister:innen am Montag (24. Januar) versuchen, ihre Reaktion mit Washington zu koordinieren, da der US-Außenminister Antony Blinken an ihrem virtuellen Treffen teilnehmen wird.

Russland hat über 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und militärische Ausrüstung wie Kampfjets nach Belarus verlegt. Der Westen befürchtet nun einen weiteren Übergriff auf seinen prowestlichen Nachbarn.

Der Kreml betont, dass seine Streitkräfte nicht in das Land einmarschieren wollen. US-Präsident Joe Biden sagte jedoch, er gehe davon aus, dass die Russen einen Vorstoß unternehmen würden – selbst wenn es sich um einen „kleinen Einfall“ handeln sollte, der den Westen in seiner Reaktion gespalten zurücklassen würde.

Biden rechnet mit russischem Übergriff auf die Ukraine

Joe Biden ist seit genau einem Jahr US-Präsident. Auf einer Bilanz-Pressekonferenz verteidigte er seine Regierung gegen Kritik und fand deutliche Worte im Ukraine-Konflikt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

EU-Diplomaten und -Beamte sind sich einig, dass „eine oder zwei schwere Wochen vor uns liegen“.

In den vergangenen Monaten haben sowohl die EU als auch die USA Moskau mit „massiven Konsequenzen“ gedroht, sollte es sich dazu entschließen, die Grenzen der Ukraine zu überschreiten. Bisher war es jedoch ein schwieriges Unterfangen, innerhalb der EU-27 einen Konsens für Strafmaßnahmen zu finden.

Es wird jedoch nicht erwartet, dass die EU-Außenminister am Montag einer zusammengestellten Liste von Sanktionen zustimmen. Dies liegt nicht nur daran, dass westliche Beamte bisher davon absehen wollten, zu spezifizieren, welche Art von Aktionen welche Art von Reaktion auslösen würden, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte gegenüber Reportern, dass derartige Strafmaßnahmen, falls sie beschlossen und erforderlich sind, „innerhalb weniger Tage“ verhängt werden könnten.

„Die Reaktion wird sehr schnell und sehr deutlich sein“, sagte der hochrangige EU-Beamte.

Ein EU-Diplomat sagte, dass die von Deutschland geleitete Opposition einen Vorschlag, Moskau aus dem globalen SWIFT-Zahlungssystem auszuschließen, anscheinend vom Tisch genommen hat.

Öl und Gas werden in der Krise als möglichen Druckmittel angesehen. Die Rohstoffe sind eine wichtige Einnahmequelle für Russland, wobei viele EU-Länder die russischen Lieferungen nicht durch andere Quellen ersetzen könnten.

Es wird erwartet, dass Deutschland von einigen Mitgliedstaaten kritisiert wird, weil Berlin sich weigert, Waffen an Kiew zu liefern (und das NATO-Mitglied Estland daran hindert). Außerdem zögert Berlin in Bezug auf SWIFT, was Kiew als „Ermutigung für Putin“ bezeichnet hat.

Solche Sanktionen, so sind sich EU-Beamte und Diplomaten einig, müssen eng mit den USA, dem Vereinigten Königreich und Kanada koordiniert werden, um möglichst wirksam zu sein.

Blinken wird die EU-Außenminister über seine Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Genf informieren. Bei diesen Gesprächen gelang es beiden Seiten nicht, einen wichtigen Durchbruch zur Beruhigung der eskalierenden Krise zu erzielen. Sie versprachen jedoch, weiter miteinander zu sprechen.

Washington hat sich verpflichtet, Moskau noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort auf seine Sicherheitsforderungen zu übermitteln. Dazu gehören die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine und die Zurückdrängung des Einflusses Washingtons in Osteuropa, die von westlichen Vertretern als „Non-Starter“ bezeichnet wurden.

In Brüssel geht es nicht nur um die Schlichtung eines Konflikts irgendwo in Osteuropa, sondern auch um die Selbstbehauptung der EU – ein Ziel, das trotz der ersten neuen Militärstrategie der Union, die zurzeit entwickelt wird, bisher nicht gut funktioniert hat.

Die eiligen Gespräche des Westens mit Russland haben in der EU die Befürchtung aufkommen lassen, dass die EU in der Krise ausgeschlossen wurde.

Dennoch sind mehrere EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verärgert. Demnach sollte die EU ihre eigenen, separaten Sicherheitsgespräche mit Russland führen.

In einem Entwurf für Schlussfolgerungen, der Reportern zugänglich gemacht wurde, heißt es, dass die EU auch „aktiv und wesentlich zu den Diskussionen innerhalb des bestehenden Rahmens“ beitragen werde.

Gleichzeitig werden politische Berater aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland voraussichtlich am Mittwoch (26. Januar) in Paris Gespräche im Normandie-Format über die Ostukraine führen.

Die vierseitigen Friedensgespräche sollen dazu beitragen, den seit langem andauernden Konflikt in der Ostukraine zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten zu beenden. Die Gespräche haben bisher nur spärliche Ergebnisse gebracht.

LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte

Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt werden.

Nervosität nimmt zu

Washington hatte am Wochenende auch eine Reisewarnung herausgegeben, in der US-Bürger davor gewarnt wurden, aufgrund der Situation „entlang der Grenze zur Ukraine“ nach Russland zu reisen, da sie „Schikanen“ ausgesetzt sein könnten.

Das Land hat außerdem die Familien seiner Diplomaten aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Am Sonntag wurde die „freiwillige“ Ausreise des nicht benötigten Botschaftspersonals genehmigt, und die US-Bürger in der Ukraine wurden aufgefordert, vor einer möglichen russischen Militäraktion „ihre Ausreise zu erwägen”.

Die Maßnahmen würden nicht einer Evakuierungsoperation im Stil von Afghanistan ähneln, „da es dafür keine Notwendigkeit gibt“ und „in keiner Weise unsere Unterstützung oder Engagement für die Ukraine untergraben“, so ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums gegenüber Reportern.

„Wir sind auf alle Fälle vorbereitet“, sagte Blinken in der CNN-Sendung „State of the Union“.

„Im Grunde genommen hat Wladimir Putin im Moment die Wahl“, fügte er hinzu.

Die meisten europäischen Länder haben jedoch ihre Reisehinweise für die Ukraine bisher nicht verschärft, nur einige raten ihren Bürgern zur Wachsamkeit.

„Obwohl Russland seine Truppen an den ukrainischen Grenzen verstärkt hat, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Kreml bereits einen Angriff beschlossen hat“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer per E-Mail übermittelten Erklärung.

„In Anbetracht dieser Tatsache sollten wir uns stark auf die Diplomatie konzentrieren – je länger die Diplomaten reden, desto besser“, sagte er.

Ukraine verärgert über Deutschland

Am Wochenende hatte der ukrainische Spitzendiplomat Deutschland vorgeworfen, „die Einheit zu untergraben“ und „Wladimir Putin zu ermutigen“, indem das Land sich weigerte, Waffen an Kiew zu liefern, während die Angst vor einer möglichen russischen Invasion zunahm.

Am Samstag (22. Januar) erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegenüber Die Welt, dass Berlin im Februar ein Feldlazarett in die Ukraine schicken werde, Waffenlieferungen aber ablehne.

„Waffenlieferungen wären im Moment nicht hilfreich – das ist der Konsens in der Bundesregierung“, sagte Lambrecht in dem Interview.

Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von 100.000 Helmen und Schutzwesten gebeten und gleichzeitig Berlin aufgefordert, seine Haltung zu Waffenlieferungen zu überdenken.

Eine Reihe von NATO-Mitgliedern hat inzwischen Waffenlieferungen angekündigt, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Estland, Lettland und Litauen kündigten an, dass sie im Rahmen eines von den Vereinigten Staaten genehmigten Waffentransfers Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern würden.

Das Vereinigte Königreich hat bereits leichte Panzerabwehrwaffen an Kiew geliefert, und andere NATO-Mitglieder wie die Tschechien erwägen die Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Am Samstag trat der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach nach Äußerungen während einer Reise nach Indien zurück. Er hatte Kritik geerntet, als er sagte, der russische Präsident Wladimir Putin verdiene Respekt und Kiew werde die annektierte Krim niemals von Moskau zurückerobern.

„Wir zweifeln nicht daran, dass unsere Partner die Ukraine unterstützen werden. Russland setzt seine militärische Aufrüstung entlang der Grenze fort, verbreitet massive Desinformationen, startet Cyber-Attacken und untergräbt die Situation in der Ukraine von innen heraus“, so Kuleba in der per E-Mail versandten Erklärung.

„Unsere Verbündeten beweisen dies nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, unter anderem indem sie der Ukraine mehr militärische Unterstützung gewähren und ihre diplomatischen Bemühungen koordinieren“, fügte er hinzu.

Er wies auch auf die Entscheidung der USA hin, der Ukraine ein neues Paket militärischer Unterstützung im Wert von 200 Mio. US-Dollar zur Verfügung zu stellen, das „ein Zeichen der transatlantischen Einigkeit“ sei.

„Während unsere Partner über umfassende Gegenmaßnahmen nachdenken, darf die russische Führung nicht glauben, dass der Westen zögern wird, die härtesten Sanktionen zu verhängen“, fügte er hinzu, auch im Hinblick auf die Erwartung Kiews, Nord Stream 2 in eine solche Strafmaßnahme einzubeziehen.

„Der Westen, nicht Russland, sollte die Nord Stream 2-Karte ausspielen, aber dies erfordert ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen“, sagte Kuleba.

Baerbock spricht in Russland von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.

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