Ukraine-Krise: Tschechien sendet zweideutige Signale an Kiew

Der tschechische Präsident Miloš Zeman lässt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland schwinden. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Tschechischer Präsident Miloš Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland. Seine jüngsten Äußerungen führten zu Kritik seitens des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman versucht erfolglos, die tschechisch-ukrainischen Beziehungen zu schädigen, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Damit reagierte er auf ein Interview des tschechischen Präsidenten mit CNN Prima News vom Sonntag, in dem Zeman sagte, er sei nicht besorgt über die Möglichkeit einer russischen Aggression gegen die Ukraine. Außerdem sehe der Präsident keine Notwendigkeit, NATO-Truppen an die Ostgrenze des Bündnisses zu verlegen.

Kuleba erklärte auch, er freue sich darauf, in dieser Woche seinen tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský zu empfangen. Dieser vertrete die „verantwortungsvolle“ tschechische Regierung, die sich der Gefahr einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Tschechien und ganz Europa bewusst sei, schrieb Kuleba weiter.

Die Regierung von Premierminister Petr Fiala hat die Ukraine stark unterstützt und im Januar Munitionslieferungen durchgeführt. Verteidigungsministerin Jana Černochová sagte, sie betrachte dies als ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit dem Land.

Die tschechische Regierung selbst bereitet sich auf mögliche negative Auswirkungen einer russischen Invasion oder anderer Arten von Aggression vor. „Wir setzen auf eine diplomatische Lösung, aber wir sind auch auf schlimmere Szenarien vorbereitet“, schrieb Fiala letzte Woche auf Twitter und erwähnte mögliche Cyberangriffe, verstärkte Aktivitäten ausländischer Geheimdienste oder Unterbrechungen der Gaslieferungen.

Die außenpolitischen Ansichten von Präsident Zeman sind hier vollkommen anderes gelagert. Er gilt nicht nur als pro-russisch, sondern auch pro-chinesisch, was er kürzlich wieder unter Beweis stellte, als er Neujahrsgrüße an „seinen Freund“, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, schickte. Im Gegensatz dazu gehört Fialas Kabinett zu jenen Staaten, die aufgrund der dortigen Menschenrechtslage nicht zu den Olympischen Spielen in Peking reisen.

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