Russland gebe in der Ukraine nicht auf und man dürfe seine Kriegskapazität nicht unterschätzen, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Momentan stockt die ukrainische Gegenoffensive und es gibt Anzeichen westlicher Ermüdung nach 640 Kriegstagen.
„Russland hat vor dem Winter ein großes Raketenarsenal angelegt, und wir sehen weitere Versuche, das ukrainische Stromnetz und die Energieinfrastruktur anzugreifen, um die Ukraine im Dunkeln und in der Kälte zu lassen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel am Mittwoch (29. November).
„Wir dürfen Russland nicht unterschätzen“, warnte er, nachdem die NATO-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba im Rahmen des neuen Kooperationsformats zusammengekommen waren, um über den Beitritt Kyjiws in die NATO zu sprechen.
Kyjiws westliche Verbündete haben zugesagt, dass die finanzielle und militärische Unterstützung nicht nachlassen wird, auch wenn andere Krisen im Nahen Osten in letzter Zeit ihre Aufmerksamkeit teilweise erfordert haben.
Die Sicherung von Waffenlieferungen, insbesondere von Raketen und Munition, durch die Rüstungsindustrie und das Vorantreiben einer schnelleren Produktion verlaufe jedoch nicht ganz wie geplant, erklärten drei NATO-Diplomaten gegenüber Euractiv. Es stellt sich daher die Frage, ob der Westen dies in den nächsten Monaten halten kann.
Ein NATO-Beamter, der anonym bleiben wollte, warnte, dass die Ukraine „wahrscheinlich nicht“ in der Lage sein werde, alle russischen Truppen vor Ende 2024 aus ihrem Staatsgebiet zu vertreiben.
Stoltenberg betonte seinerseits, dass Wladimir Putin keine Anzeichen von Müdigkeit zeige. Putin habe „eine hohe Toleranz für Verluste“, immerhin habe er bereits 300.000 Menschen verloren habe, außerdem hätte Russland „vor dem Winter ein großes Raketenarsenal angehäuft.“
„Die russischen Ziele in der Ukraine haben sich nicht geändert“, fügte er hinzu.
Mit dem nahenden Winter in der Ukraine „sehen wir neue Versuche, das ukrainische Stromnetz und die Energieinfrastruktur anzugreifen, um die Ukraine im Dunkeln und in der Kälte zu lassen“, sagte Stoltenberg.
Um sein Ziel zu erreichen, „wird Russland jedoch immer abhängiger von China. Jahr für Jahr verpfändet Moskau seine Zukunft an Peking“, so Stoltenberg. Das sei ein Beweis dafür, dass Moskau nach jedem Mittel sucht, um auf dem Schlachtfeld in der Ukraine auf Kurs zu bleiben.
„Russland wird immer abhängiger von China, wenn es um die Finanzierung von Rohstoffen und die Beschaffung von Rohstoffen für die Rüstungsindustrie geht“, sagte er und fügte hinzu, dass „es nicht mehr in der Lage ist, Energie in der gleichen Weise wie früher zu exportieren, was es noch abhängiger von China macht.“
Kyjiws Verbündete haben Peking wiederholt davor gewarnt, Russland militärisch zu unterstützen, und haben ihm mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte das Land dies doch tun.
US-Außenminister Anthony Blinken wies im Anschluss an das NATO-Außenministertreffen vor Journalisten auch darauf hin, dass Russland iranische Drohnen in der Ukraine einsetzt und Nordkorea „bedeutende Waffenlieferungen“ bereitstellt.
Langfristige Strategie erforderlich
Vor dem Treffen forderte der ukrainische Minister Kuleba die Rüstungsindustrie auf, die Produktion hochzufahren und die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern, insbesondere Langstreckenraketen und Munition, zu versorgen.
„Um die Stabilität und die Sicherheit im transatlantischen Raum zu gewährleisten, muss die Verteidigungsindustrie die Produktion hochfahren, sich aufeinander abstimmen und als einheitliches Konstrukt der euro-atlantischen Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten“, sagte er und wiederholte damit seine Forderung, die er bereits im vergangenen Monat in einem Interview mit Euractiv ausgesprochen hatte.
Die NATO-Mitglieder und andere Verbündete der Ukraine bereiten langfristige Sicherheitsgarantien für Kyjiw vor, während der Kampf weitergeht.
„Jedes einzelne [NATO-Mitglied] hat seine starke Unterstützung zum Ausdruck gebracht“, sagte Blinken nach den Gesprächen.
„Einige hinterfragen, ob die USA und andere NATO-Verbündete weiterhin an der Seite der Ukraine stehen sollten, während wir in den zweiten Winter gehen, aber die Antwort heute ist klar“, fügte er hinzu.
„In gewisser Weise müssen und werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass Russlands Angriffskrieg ein strategischer Fehler bleibt.“
Blinken sagte auch, dass die Regierung unter Präsident Joe Biden „darauf hofft, dass der US-Kongress“ das militärische Hilfspaket für die Ukraine „in den kommenden Wochen“ genehmigen wird.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Zoran Radosavljevic und Kjeld Neubert]