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19/01/2017

Ukraine-Konflikt: Merkel hält Verlängerung der Russland-Sanktionen für nötig

EU-Außenpolitik

Ukraine-Konflikt: Merkel hält Verlängerung der Russland-Sanktionen für nötig

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht keine baldige Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland.

[European Council/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die EU im Ukraine-Konflikt eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschließen wird. Die EU erteilte unterdessen Kiews Ruf nach einer Militärmission für die Ostukraine eine Absage. EU-Ratschef Donald Tusk stellte jedoch mehr humanitäre Hilfe in Aussicht.

Die EU wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern.

Merkel verwies am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden. „Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen.“ Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen. Kopacz kündigte an, dass es Ende Mai einen ersten deutsch-polnischen Hilfskonvoi in die Ukraine geben werden.

Im Februar hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten einen Umsetzungsplan für das Minsker Abkommen zu einer Deeskalation der Lage in der Ostukraine beschlossen. Neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen sieht dieses auch Wahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten in der Ostukraine nach ukrainischem Recht bis Ende des Jahres vor. Einige EU-Staaten und Russland plädieren für eine schnellere Lockerung der Sanktionen gegen Moskau.

Im Osten der Ukraine gibt es trotz des vereinbarten Waffenstillstands immer noch Kämpfe in einigen Gebieten. Die ukrainische Armee teile am Montag mit, ein Soldat sei bei Angriffen der Separatisten getötet, drei weitere seien verletzt worden.

Tusk lehnt Militäraktion ab

Die EU hat Kiews Forderung nach einer internationalen Friedenstruppe für die Ostukraine unterdessen eine klare Abfuhr erteilt. „Wir kennen die ukrainischen Erwartungen, aber es ist unmöglich, eine Militärmission zu entsenden“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Kiew. Allerdings stellte er der Regierung mehr humanitäre Hilfe für die Krisenregion in Aussicht.

Poroschenko hatte zuvor erneut um eine Militärmission gebeten. Die EU müsse der Friedensmission zustimmen, damit diese zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beitrage, sagte er.

Die Begegnung Poroschenkos und Tusks war das erste Spitzentreffen seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine im vergangenen Juni. Eine Militärmission sei unmöglich, aber die EU werde „so schnell wie möglich eine zivile Mission entsenden, um die humanitäre Lage zu prüfen“, sagte EU-Ratschef Tusk anschließend vor Journalisten. Zugleich rief er Poroschenko auf, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreform voranzutreiben. „Sie haben mächtige Feinde, aber Sie haben auch viele Freunde“, sagte Tusk. „Sie können auf unsere Hilfe zählen, aber es wird nicht reichen, wenn Sie die Ukraine nicht verändern.“ Dies sagte Poroschenko zwar zu, warnte aber zugleich, sei Land brauche vorher mehr Hilfe, um die Lage im Osten zu stabilisieren.

Bei einer Konferenz am Dienstag in Kiew soll dann eingehend über die Reformschritte Kiews und den dringend benötigten finanziellen Beistand für die Ukraine beraten werden. In Schirokin gab es nach Angaben der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Kämpfe um das Dorf im Osten des Landes vor zweieinhalb Monaten. Überdies seien schwere Waffen in die Region gebracht worden, teilte die OSZE in der Nacht zum Montag mit.

Schirokin liegt nur rund 20 Kilometer von der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol entfernt – der letzten großen Stadt im Kampfgebiet, die noch von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird. Am Sonntagnachmittag sei entlang der gesamten Strecke von Schirokin nach Mariupol Beschuss zu hören gewesen, erklärte die OSZE. Zwei laute Explosionen, vermutlich durch Artilleriebeschuss, ereigneten sich den Angaben zufolge nur 300 Meter von einem OSZE-Beobachterposten entfernt. Die Beobachter mussten deshalb zu einem anderen Posten umziehen.