Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten.
Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu den Finanzhilfen für die Ukraine gehen im Vorfeld des entscheidenden Gipfels am 1. Februar weiter.
„Wenn wir der Ukraine helfen wollen, dann sollten wir das außerhalb des EU-Haushalts und auf jährlicher Basis tun. Das ist die einzige demokratische Position nur fünf Monate vor den Wahlen“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf X und bezog sich dabei auf die Europawahlen im Juni.
Sein Vorschlag steht in starkem Kontrast zu einem kürzlichen Appell der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ukrainern eine „vorhersehbare Finanzierung für das Jahr 2024 und darüber hinaus“ zu gewähren, um dem Land zu helfen, „sein rechtmäßiges Territorium“ zurückzugewinnen.
Die EU-Botschafter bemühten sich bei ihrem regelmäßigen Treffen in Brüssel um einen Kompromiss, während der Druck auf Ungarn wächst, seine Einwände gegen die Finanzhilfe für die Ukraine aufzugeben.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ist dagegen, die Frage von Jahr zu Jahr zu entscheiden, da sie der Meinung sind, dass dies der Ukraine eine langfristige Planbarkeit vorenthalten würde und Budapest effektiv die Möglichkeit eines „jährlichen Vetos“ geben würde.
Budapest hat auch eine davon unabhängige Forderung bezüglich des COVID-19 Wiederaufbaufonds (ARF) der EU gestellt.
Am Mittwoch (17. Januar) forderten Abgeordnete, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegenüber Ungarns nationalistischem Staatschef standhaft zu bleiben und die EU-Mittel nicht auszuzahlen, die wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren.
In seinem Beitrag kritisierte Orbán „liberale“ Politiker dafür, dass sie „der Ukraine über vier Jahre hinweg Geld geben“ wollen, und sagte, es wäre „antidemokratisch“, dies kurz vor den Europawahlen im Juni zu tun.
In Budapest spielte Orbáns Stabschef Gergely Gulyas die Chancen eines Durchbruchs vor dem Gipfel herunter.
„Die Positionen liegen weit auseinander, daher ist es nicht sicher, dass eine Einigung erzielt wird“, sagte Gulyas am Donnerstag gegenüber Reportern.
„Es wäre auch keine Tragödie“, sagte er und deutete an, dass eine „26-Parteien-Lösung“ ohne die Beteiligung Ungarns möglich sei.
Zu den alternativen Vereinbarungen könnten Optionen gehören, die bestehende Darlehensregelung für 2023 um bis zu ein Jahr zu verlängern, gemeinsame Schulden aufzunehmen, die durch nationale Garantien abgesichert sind, oder ein spezielles Finanzinstrument zur Auszahlung von Zuschüssen zu schaffen, heißt es bei aus EU-Kreisen.
Viele EU-Mitgliedstaaten würden es jedoch vorziehen, alternative Vereinbarungen zur Umgehung Ungarns zu vermeiden.
Während Orbán auf dem letzten EU-Gipfel im Dezember noch alleine dastand, stellt sich nun in Brüssel die Frage, ob er im Februar isoliert bleiben wird. Einige EU-Diplomaten befürchten, dass Budapests neues und sich anbahnendes Bündnis mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Dinge noch verkomplizieren könnte.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]