Ungarn blockiert derzeit die 50 Milliarden Euro schwere Hilfe der EU für die Ukraine. Am heutigen Dringlichkeitsgipfel soll der ungarische Premier zum Einlenken bewegt werden. Dabei gehen die anderen EU-Staaten auch einen Schritt auf Ungarn zu.
Es wurde bereits versucht, einen Kompromiss mit Ungarn auszuhandeln, um eine Einigung über ein vierjähriges Finanzhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu erzielen, das Teil einer umfassenderen Überarbeitung des EU-Haushalts ist.
Das Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es um alles oder nichts geht, folgt auf wochenlange Ungewissheit, nachdem Orbán eine Entscheidung auf einem Gipfel im Dezember verhindert hatte.
Der Plan sieht vor, den Bedarf der Ukraine für die Jahre 2024 bis 2027 mit 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen zu decken, also mit Geldern aus dem EU-Haushalt. Dadurch soll Kyjiw im Kampf gegen die russische Invasion eine längerfristige Finanzierung erhalten.
Es wird erwartet, dass der Ukraine im März das Geld für den normalen Staatsbetrieb ausgeht.
Um den EU-Haushalt nutzen zu können, müssen jedoch alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Ungarn hat die Forderung erhoben, jedes Jahr ein Veto gegen die Auszahlungen einlegen zu können. Diesen Schritt haben die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten jedoch abgelehnt.
Um Orbán entgegenzukommen, sind die Staats- und Regierungschefs der EU nun bereit, eine jährliche Debatte über die Nutzung der EU-Hilfe durch die Ukraine vorzuschlagen, ohne Ungarn ein Vetorecht zu gewähren.
„Der Europäische Rat wird jedes Jahr eine Debatte über die Umsetzung der Fazilität abhalten, um den Ansatz der EU in Bezug auf die Situation, die aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine resultiert, zu leiten“, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, den Euractiv einsehen konnte.
Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel trafen, blieb unklar, ob Orbán einer solchen Vereinbarung zustimmen würde.
Ungarns Botschafter bei der EU sagte seinen Amtskollegen bei einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, dass Budapest immer noch ein Vetorecht und eine Verlängerung des Konjunkturprogramms der EU wünsche, bestätigten EU-Diplomaten.
Der ungarische Regierungschef schlug bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend einen kämpferischen Ton an und postete ein Foto von sich mit der Bildunterschrift „Wir satteln auf!“
Am Mittwochabend trafen sich einige EU-Staats- und Regierungschefs vor den Gesprächen am Donnerstag zu einem informellen Abendessen, um ihre Positionen zu koordinieren.
Während einige der anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs für Anreize für Orbán plädierten, sprachen sich andere für eine Verschärfung der Drohungen aus, einschließlich der Anwendung des EU-Artikels 7. Dieser könnte Ungarn letztlich das Stimmrecht entziehen.
Der Gipfel am Donnerstag ist die letzte Gelegenheit, eine Einigung zu erzielen, bevor der EU-Haushalt als Mittel zur Finanzierung der Ukraine aufgegeben wird und man zu der komplexeren, kostspieligeren und weniger vorhersehbaren Finanzierung zurückkehrt, die zuvor verwendet wurde.
Sollte Ungarn nicht zustimmen, wollen die restlichen EU-Staaten der Ukraine trotzdem auch weiterhin Gelder zukommen lassen.
Eine solche Option wäre allerdings teurer, komplexer und politisch schwieriger, aber immer noch möglich, wenn man dieselbe Methode anwendet, die die EU bei der Auszahlung von 18 Milliarden Euro an Kyjiw im Jahr 2023 angewandt hat, so EU-Diplomaten.
Die Umsetzung dieser Option würde auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es müssten zwei getrennte zwischenstaatliche Systeme eingerichtet werden, damit die EU für den Rest des Zeitraums Zuschüsse und Darlehen an die Ukraine überweisen kann.
„Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne Orbán, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor den Gesprächen.
„Die Geduld geht wirklich zur Neige“, sagte ein EU-Diplomat. Damit schloss er sich den Worten vieler anderer EU-Mitgliedstaaten an, die von der ungarischen Blockade genervt sind.
Der Konflikt mit Ungarn könnte den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zudem dauerhaft beeinträchtigen.
„Unabhängig davon, ob wir eine Einigung mit oder ohne Ungarn erzielen, werden wir über unseren weiteren gemeinsamen Weg nachdenken müssen, denn es handelt sich immer weniger um eine Union“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.
Estlands Premierministerin Kaja Kallas fasste am Mittwochabend vor Reportern in Brüssel die Stimmung vor den Gesprächen mit den Worten zusammen: „Es gibt definitiv geopolitischen Druck […] Ist Europa in der Lage, die gegebenen Versprechen zu erfüllen?“
Ein dritter Diplomat sagte, dass „alles unvorhersehbar“ sei, wenn es um diesen EU-Gipfel gehe.
„Wir wissen nicht, was Orban will […] Wir fragen uns, ob er wirklich etwas will oder ob er nur Zeit gewinnen will, in der Hoffnung, dass sich das politische Gleichgewicht nach den EU-Wahlen im Juni und den Wahlen in den USA im November nächsten Jahres ändert“, sagten sie.
Die Stabilität der vorhersehbaren Finanzierung für Kyjiw hat an Bedeutung gewonnen, da die finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, dem größten Geldgeber der Ukraine, aufgrund von Machtkämpfen im US-Kongress unsicher ist.
Doch die Auseinandersetzung mit Orbán, einem Veteranen zahlreicher Gipfeltreffen in Brüssel, wird nicht einfach sein. EU-Diplomaten erwarten, dass der Gipfel am Donnerstag bis spät in die Nacht dauern wird.
Ein wichtiges Druckmittel für Brüssel sind die eingefrorenen EU-Gelder in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, die es Budapest wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit verweigert.
Im Dezember hatte Orbán bereits dem Druck der EU-Staaten nachgegeben und von einem Votum über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen abgesehen. Einen Tag zuvor hatte Brüssel die Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt.
Während Brüssel darauf besteht, dass die beiden Themen nicht miteinander verbunden sind, heißt es hinter verschlossenen Türen, dass Orbán auch dieses Mal versucht, EU-Gelder im Gegenzug für die Aufgaben seiner Blockade zu erhalten.
„Es geht nicht um die Ukraine, aber Orbán nutzt diese Gelegenheit, um die Institutionen der EU und andere Mitgliedstaaten zu erpressen“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat.
Die zunehmende Frustration über Ungarns Rolle als Störfaktor hat dazu geführt, dass die Forderungen der anderen Staats- und Regierungschefs nach einer Anwendung von Artikel 7 der EU und einem Entzug der Stimmrechte für Budapest immer lauter wurden. Diese „nukleare Option“ würde die Einstimmigkeit aller anderen 26 Staats- und Regierungschefs erfordern.
EU-Diplomaten zufolge stößt diese Herangehensweise allerdings nicht auf besonders viel Zuspruch unter den Staats- und Regierungschefs der EU.
Neben der Finanzhilfe für die Ukraine werden die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die künftige militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU diskutieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat andere Länder dazu aufgerufen, ihre militärische Unterstützung auszuweiten und mehr für Kyjiw zu tun. Deutschland ist der größte europäische Waffenlieferant für die Ukraine.
„Wir werden alles dafür tun, dass der gemeinsame Beitrag Europas so groß ist, dass die Ukraine darauf aufbauen kann und Putin nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung irgendwann nachlässt“, sagte Scholz am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel im Bundestag.
[Bearbeitet von Alice Taylor]