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22/01/2017

Ukraine fordert vor EU-Ostgipfel konkrete Beitrittsperspektive

EU-Außenpolitik

Ukraine fordert vor EU-Ostgipfel konkrete Beitrittsperspektive

Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin (li.) im Gespräch mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

[EC]

Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten verlangt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag im lettischen Riga zu einem zweitägigen Gipfel mit sechs Ländern der ehemaligen Sowjetunion zusammen. An dem Treffen der östlichen EU-Partnerschaft nehmen Spitzenvertreter aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland teil. Kurz zuvor fordert Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land. „Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen die Anerkennung als europäischer Staat“, sagte Klimkin der „Welt“.

„Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden.“ Die Ukrainer wollten „Licht am Ende des Tunnels sehen“ und bräuchten „dringend eine europäische Perspektive“, sagte Klimkin der. Dies würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen „unglaublichen Schub“ verleihen.

Zugleich verlangte Klimkin „von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können“. Die Regierung in Kiew wisse, dass dafür noch einige Reformen nötig seien. Dies werde aber gelingen.

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird“, fügte Klimkin hinzu. Die Reisefreiheit werde den Ukrainern aber das Gefühl geben, ein Teil Europas zu sein.

Mit Blick auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekräftigte Klimkin die Forderung nach einer EU-Mission: Neben der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brauche sein Land eine EU-Mission, „die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt“. Sie könne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Stabilisierung der Ukraine helfen. Möglich sei eine rein zivile Mission „oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten“, sagte Klimkin. Ein UN-Mandat sei dafür nicht unbedingt nötig.

Klimkin kündigte für den Herbst Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht an. Dabei verfolge seine Regierung das Ziel, den Regionen und Kommunen mehr Rechte zu geben. Je nach Wahlausgang „kann man auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen“, fügte Klimkin hinzu. Ob die jetzigen prorussischen Separatistenführer auch kandidieren können, müsse eine Arbeitsgruppe entscheiden. Klimkin versprach, sein Land werde das Minsker Abkommen „Punkt für Punkt“ vollständig umsetzen. Das Friedensabkommen vom Februar 2015 sei „ohne Alternative“. „An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern“, versicherte Klimkin.

Der Außenminister sicherte überdies eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses zu: „Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern“.

Themen des EU-Ostgipfels sind neben der Ukraine-Krise und dem Verhältnis zu Russland die Versorgungssicherheit im Energiebereich und die Förderung von Investitionen durch kleine und mittlere Unternehmen.

Georgien warnt vor Einknicken gegenüber Moskau

Vor dem Treffen hat Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili die EU vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt. „Führende EU-Vertreter haben mir eindeutig versichert, dass es kein informelles russisches Veto gegen Georgiens freie Hinwendung zu Europa gibt“, sagte Margwelaschwili im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

„Leider hat es Russland durch seine Aggression gegen die Ukraine aber geschafft, der Partnerschaft zeitweise zu schaden und für Konfrontation zu sorgen“, ergänzte er. Nun müsse „das Denkmuster der Konfrontation“ überwunden werden.

Georgien, Moldau und die Ukraine unterzeichneten im vergangenen Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU – zum Ärger Russlands, das seinen Einfluss auf die früheren Sowjetrepubliken schwinden sieht. Im Ukraine-Konflikt werfen Kiew und der Westen Moskau vor, die prorussischen Rebellen militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Die Annäherung Georgiens, Moldaus und der Ukraine an die EU verläuft schleppender als von den Staaten gewünscht. Margwelaschwili warnte daher, sich russischem Widerstand zu beugen, und forderte etwa Reisefreiheit. Es sei „eine absurde Logik, dass der Besuch eines georgischen Touristen in Paris eine Gefahr für Russland darstellen sollte“, sagte er.

Die EU hatte zuletzt mitgeteilt, dass Georgien und die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zur Visafreiheit gemacht hätten. Beide Länder hofften daraufhin auf eine Ankündigung des Schritts beim Gipfel in Riga. Inzwischen vertagte die EU das Vorhaben im Fall Georgiens jedoch auf das kommende Jahr, im Fall der Ukraine gar noch weiter in die Zukunft.

Margwelaschwili betonte, dass die EU von einer engeren Zusammenarbeit mit Georgien profitieren werde. Schließlich spiele das Land mit seinen Öl- und Gaspipelines „eine wichtige Rolle für Europas wirtschaftliche und energiepolitische Zukunftsfähigkeit“. Zudem zeige die Ukraine-Krise, „dass europäische Sicherheit ohne Sicherheit im Osten eine Illusion

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