Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten die zuständigen Minister am gestrigen Donnerstag (8. Juli).
Bei einer Veranstaltung des Think-Tanks Policy Exchange sagten Brexit-Minister David Frost und Nordirlandminister Brandon Lewis, das Protokoll habe bisher seine Ziele, die Auswirkungen des Brexit auf den britischen und irischen Alltag zu minimieren sowie den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien zu erleichtern, verfehlt.
„Die aktuelle Situation entspricht nicht der ausgewogenen Balance des [Karfreitagsabkommens] und ist nicht so, wie das Protokoll aussehen sollte. Diese politische Realität muss man anerkennen und sich damit auseinandersetzen. Unsere Regierung wird diese Realität nicht einfach ignorieren und zusehen, wie die Dinge immer angespannter und schwieriger werden,“ sagte Frost.
Das Protokoll legt eine Grenze in der Irischen See für Produkte aus Großbritannien fest, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die harsche Rhetorik – die laut Frost allerdings nicht auf die EU abzielt – von der Europäischen Kommission begrüßt wird. Diese hatte im vergangenen Monat bereits einem britischen Antrag zugestimmt, die sogenannten „Schonfristen“ für gekühltes Fleisch, das von Großbritannien nach Nordirland transportiert wird, um drei Monate zu verlängern. Die EU erlaubt den Import solcher Produkte eigentlich nicht, wenn sie nicht nach EU-Standards hergestellt werden.
Frost erklärte auch mit Blick darauf, eine erneute Nachverhandlung des Nordirlandprotokolls könne zu einer Lösung führen, „die für uns alle funktioniert“ und die die „Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in eine neue Richtung lenkt, mit der wir die gegenwärtigen Spannungen beilegen“.
Lewis räumte seinerseits ein, die EU sei in dieser Frage bisher aber „unnachgiebig“ aufgetreten.
Sowohl EU-Beamte als auch die britischen Oppositionsparteien werfen der britischen konservativen Regierung im Gegenzug vor, sie versuche, ein Abkommen zu zerstören, das sie selbst erst vor wenigen Monaten ausgehandelt hatte. Am Donnerstag beschuldigte der Labour-Chef Keir Starmer Premierminister Boris Johnson, „durch seine Unehrlichkeit die Stabilität des Friedensprozesses“ in Nordirland zu gefährden.
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič, der die EU-Exekutive im Dialog mit London vertritt, hatte hingegen bereits in der vergangenen Woche in einer Rede im nordirischen Parlament erklärt, die EU sei „bereit, mutige Schritte zu unternehmen“. Man könne möglicherweise sogar gewisse EU-Gesetze ändern, wenn das Vereinigte Königreich sich verpflichtet, das Nordirlandprotokoll in vollem Umfang umzusetzen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
