78 fraktionsübergreifende EU-Abgeordnete unterstützen einen Aufruf Irlands und Spaniens zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Anlass dafür ist die potenzielle Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen durch Tel Aviv im Gazastreifen.
Der irische Taoiseach Leo Varadkar und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderten am Mittwoch (14. Februar) gemeinsam eine „dringende Überprüfung“ der Frage, ob Israel die Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen seines Handelsabkommens mit der EU einhält. Sie forderten die Europäische Kommission auf, „geeignete Maßnahmen“ vorzuschlagen, die ergriffen werden könnten, falls Israel gegen das Abkommen verstößt.
Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde am Mittwochnachmittag nach Bekanntwerden des Ersuchens der beiden Staaten an die Europaabgeordneten zur Unterzeichnung verteilt. Darin wird auch dazu aufgerufen, „dringend zu überprüfen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachkommt, auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“ Auf Einzelheiten ging das Schreiben jedoch nicht ein.
Die 78 Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu denen mit der spanischen Sozialdemokratin Iratxe García Pérez nur eine einzige Fraktionsvorsitzende gehört, wollen die Anwendung von Artikel 2 sicherstellen. Darin heißt es, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel „auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.“
Sie fordern die Kommission außerdem auf, so schnell wie möglich „geeignete Maßnahmen“ vorzuschlagen, „um die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU zu gewährleisten.“
Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Überarbeitung des Assoziierungsabkommens liegt jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten.
Israel unterzeichnete 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der EU. 2013 brach es jedoch die jährlichen Gespräche im Rahmen dieses Formats aus Protest gegen eine Entscheidung der EU ab, in allen Abkommen zwischen den israelischen Siedlungen im Westjordanland und dem restlichen Israel zu unterscheiden.
„Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Verurteilung der abscheulichen Terroranschläge, die von der Hamas am 7. Oktober verübt wurden, und unsere Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der verbleibenden Geiseln“, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Das legitime Recht Israels, sich zu verteidigen, kann jedoch nur im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden“, betonten die Abgeordneten.
„Angesichts von mehr als 28.000 getöteten Zivilisten – 70 Prozent davon Frauen und Kinder – und fast zwei Millionen Vertriebenen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die israelischen Maßnahmen den verbindlichen Grundsätzen der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Sorgfalt entsprechen“, heißt es abschließend.
Die Mehrheit der Unterzeichner sind spanische und irische Europaabgeordnete. Aber auch belgische, portugiesische und französische Abgeordnete haben das Schreiben unterzeichnet. Insgesamt ist damit die Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament vertreten: Die konservative Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten (S&D), die liberale Fraktion Renew Europe, die EU-Linke und die Grünen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]